JW-Handelssysteme GmbH (heute „B2B Technologies“) verliert vor dem Amtsgericht Spandau

Das Amtsgericht Spandau hat mit Beschluss vom 28.11.2013: (Az. 5 C 310/13) gegen die JW-Handelssysteme GmbH entschieden. Im Rahmen einer sogenannten negativen Feststellungsklage wurde JW vom Kläger zunächst dahingehend verklagt, dass der vorprozessual erhobene Zahlungsanspruch in Höhe von 480,00 € nicht besteht. Im Prozessverlauf nahm JW einvernehmlich mit dem Kläger von dieser Forderung Abstand, so dass es hierüber nichts mehr zu entscheiden gab. Es musste jedoch noch über die Kosten entschieden werden, die sich nach den Erfolgsaussichten der ursprünglichen Klage bemessen. Jas Gericht prüft dann nach billigem Ermessen, ob ohne die Erledigung die Klage von Anfang an zulässig und …

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