Vertragsstrafe bei Spam-Mailing

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 4/11) hält offensichtlich nichts von hohen Vertragsstrafen. Nach einer abgegebenen Unterlassungserklärung, die keine feste Vertragsstrafe vorsah, kam es zu einem erneuten Verstoß. Der Unterlassungsgläubiger forderte daraufhin € 3.000,00. Diesen Betrag hielt das OLG Köln für zu hoch und reduzierte die Vertragsstrafe auf € 500,00. Die Versicherung, die die Werbe-Mails verschickt hat, dürfte sich von einer solchen Vertragsstrafe nicht wirklich „beeindrucken“ lassen. Es ist bedauerlich, dass das OLG Köln nicht die Chance nutzt, aktiv gegen die lästigen Spam-Mails vorzugehen und mit einer deutlichen Vertragsstrafe ein Signal an die Versender von Spam-Mails zu senden, die täglich unsere E-Mail-Eingänge …

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