Von Roben und Verfahren – Teil VI – Das Bundessozialgericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist eine Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Keine der benachbarten Jurisdiktionen weist eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit auf und auch in Deutschland besteht diese seit 1954. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist. Örtliche Zuständigkeit Das Bundessozialgericht in Kassel ist für den dritten Instanzenzug örtlich zuständig. Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit des Bundessozialgericht deckt sich mit dem sachlichen Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte und Landessozialgerichte. Innerhalb seiner Entscheidungen fällt das Bundessozialgericht grundsätzlich keine eigenen tatsächlichen Feststellungen, sondern überprüft die Entscheidungen der Landessozialarbeitsgerichte auf Rechtsfehler. Das Bundessozialgericht sieht seine Aufgabe innerhalb der …

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Von Roben und Verfahren – Teil V – Das Landessozialgericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist eine Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Keine der benachbarten Jurisdiktionen weist eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit auf und auch in Deutschland besteht diese seit 1954. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist. Sachliche Zuständigkeit Landessozialgericht Die sachliche Zuständigkeit des Landessozialgerichts deckt sich mit dem sachlichen Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte. Diese sind nach § 51 SGG in allen dort aufgelisteten Gegenständen zuständig. Dabei wird in zwei Arten von Streitigkeiten unterschieden. Öffentlich-Rechtliche Streitigkeiten Gemäß § 51 Abs. 1 SGG ist das Sozialgericht in folgenden – abschließend aufgelisteten – öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig: …

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Von Roben und Verfahren – Teil IV – Das Sozialgericht

Die deutsche Sozialgerichtsbarkeit ist eine Alleinstellungsmerkmal Deutschlands. Keine der benachbarten Jurisdiktionen weist eine eigenständige Sozialgerichtsbarkeit auf und auch in Deutschland besteht diese seit 1954. Trotzdem (oder auch gerade deswegen) ist es manchmal schwierig zu erkennen, wann, wo und insbesondere welches Gericht zuständig ist. Örtliche Zuständigkeit Sozialgericht Zunächst einmal ist die örtliche Zuständigkeit zu klären – es gibt viele Möglichkeiten und viele Gerichte. Allein in Baden-Württemberg gibt es acht Sozialgerichte: über Freiburg, Heilbronn, bis hin zu Konstanz und Ulm (alle Standorte in Baden-Württemberg: hier). Gesetzlich geregelt ist die Zuständigkeit des Gerichts gemäß §§ 57ff. SGG, § 495 ZPO iVm. §§ 12 ff. …

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