Sozialdatenschutzrecht

Das Sozialdatenschutzrecht stellt ein zum allgemeinen Datenschutzrecht spezielles Regelungsgefüge dar, welches den besonderen datenschutzrechtlichen Anforderungen des Sozialrechts gerecht wird, wo insbesondere über staatliche Leistungen entschieden wird und hierfür eine umfangreiche Offenlegung der finanziellen, persönlichen und mitunter gesundheitlichen Verhältnisse der betroffenen Personen erforderlich ist. Gemäß dem allgemeinen juristischen Grundsatz, dass das speziellere Gesetz dem allgemeineren vorgeht, regelt § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG, dass die Vorschriften des allgemeinen Datenschutzrechts zurücktreten, wenn andere Vorschriften des Bundes auf den Umgang mit personenbezogenen Daten anzuwenden sind. Am Ende des Beitrags findet sich noch eine PDF mit weiterführenden Informationen. Das sogenannte Sozialgeheimnis Gemäß …

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