Bayerische Staatsverwaltung zum Umgang mit social media

Der IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsverwaltung hat kürzlich einen Leitfaden zum Thema “Umgang mit Sozialen Netzwerken” veröffentlicht, der hier einsehbar ist. Darin wird zunächst die enormen Relevanz der social media erkannt, beispielhaft werden Facebook, Wikipedia und Youtube genannt (hier berichtete Spiegel Online bereits über einen Spitzenbeamten und Facebook). Es folgen dann im Leitfaden Empfehlungen für die Beamtinnen und Beamten bei der Nutzung dieser Internetdienste, um dem Dienstrecht noch gerecht zu werden: 1. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Sozialen Medien, um dienstrechtlichen Problemen vorzubeugen. 2. Beamtinnen und Beamten steht die Nutzung der social medias grundsätzlich frei. Es soll jedoch beachtet werden, …

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Seminar “Soziale Netzwerke rechtlich sicher nutzen”

Soziale Netzwerke sind mittlerweile Bestandteil des geschäftlichen Alltags und werden von den Mitarbeitern aktiv für die interne und externe Kommunikation genutzt. Hier können sich allerdings Fehler schnell nachteilig auf das Geschäft auswirken. Das Seminar gibt die wichtigsten Informationen zum Einsatz der sozialen Netzwerke im Unternehmen. Dabei werden insbesondere die datenschutzrechtlichen, die wettbewerbsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Aspekte näher betrachtet. Mit dem Seminar erhalten die Teilnehmer konkrete Handlungsvorschläge zur Umsetzung in den Unternehmen. Inhalt: Soziale Netzwerke: Einstieg und Ausstieg Anonyme oder personifizierte Nutzung personenbezogener Daten Nutzungsbedingungen und deren Reichweite Haftung Soziale Netzwerke und Datenschutz Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Datenübermittlung Aktuelle …

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Rechtswahl im Datenschutzrecht

Anbieter von sozialen Netzwerken versuchen derzeit, mithilfe der Rechtswahl deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu umgehen. Zwar ist im Bereich des Vertragsrechts eine Rechtswahl zulässig. D.h., dass bei einem Diensteanbieter mit Sitz im EU-Ausland das Recht dieses Staates anzuwenden ist. Allerdings hat gemäß § 1 Abs. 5 S. 2 BGSG die Beurteilung und Prüfung der Datenverarbeitungsvorgänge nach deutschem Datenschutzrecht zu erfolgen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 9 Rom I-VO. Eingriffsnormen unterliegen nicht der Rechtswahl und genießen Vorrang.

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Datenschutz: Hohes Vertrauen in Krankenhäusern und Banken

Beim Datenschutz vertrauen die Deutschen vor allem den Krankenkassen und Banken sowie Ärzten und Krankenhäusern. Demnach liegen staatliche Behörden auf einem mittleren Niveau, während das Vertrauen in den Datenschutz sozialer Netzwerke sehr gering ist. Das ergab eine Forsa Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Danach gaben 77 Prozent der Befragten an, starkes oder sehr starkes Vertrauen in ihre Krankenkasse zu haben, wenn es um den Umgang mit persönlichen Daten geht. Mit 75 Prozent folgen die Banken, mit 74 Prozent Ärzte und Krankenhäuser. Gegenüber diesen Spitzenwerten liegen Versicherungen (60 Prozent) sowie der Staat und deutsche Behörden (59 Prozent) bereits deutlich zurück. Fast …

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