Software beim Zoll beschlagnahmt und dann Abmahnung von Microsoft

Wenn Software bei außereuropäischen Anbietern bestellt wird, kann es sein, dass gefälschte Softwareprodukte geliefert werden. Wir beraten immer wieder Mandanten, die dann vom Hauptzollamt informiert werden, dass Datenträger mit Programmen eindeutig als Fälschungen identifiziert werden konnten und insoweit sofort beim Zoll beschlagnahmt worden sind. Dann kommt vom Zoll die Mitteilung, inwieweit eine Vernichtung der entsprechenden Produkte und Datenträger zugestimmt wird. Sicherlich gibt es gute Gründe, hier entsprechend schnell zuzustimmen. Allerdings sollte dabei nicht nur beachtet werden, wie mit dem Hauptzollamt umgegangen wird, sondern es ist auch zu bedenken, dass im Nachgang noch eine urheberrechtliche und markenrechtliche Abmahnung kommt. Eindeutige …

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BGH befasst sich mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs “gebrauchter” Softwarelizenzen

In der Rechtssache UsedSoft II hat der Bundesgerichtshof das angegriffene Berufungsurteil, nach Vorlage zum Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH, aufgehoben und die Sache an das zuständige Berufsgericht, das OLG München zurückverwiesen. (Urteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 129/08 – UsedSoft II)  Geklagt hatte der Softwarehersteller Oracle. Dieser gestaltet den Vertrieb der von ihm entwickelten Software zu großen Teilen nicht über den Verkauf von Datenträgern, sonder via Download von der firmeneigenen Website. Hierbei gewährt das Unternehmen seinen Kunden die betreffenden Programme über einen Server herunterzuladen, vollständig genutzt werden können diese jedoch erst nach dem Erwerb der dazugehörigen Lizenzen.  Die Beklagte …

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Kann ein Softwarehersteller seinen Abnehmern die Verpflichtung auferlegen, Wartungsarbeiten nur durch den Hersteller selbst durchführen zu lassen?

I. Einführung Käufer von Computerprogrammen, insbesondere von Individualsoftware, sind nicht selten existentiell abhängig von deren Funktionalität. Häufig erledigt die Software kritische Aufgaben, die für ein Unternehmen überlebenswichtig und derart komplex sind, dass sie in der Praxis nicht oder jedenfalls nicht wirtschaftlich von Menschen übernommen werden können. Um die Ablauffähigkeit der Software im Unternehmen sicherzustellen, schließen viele Firmen Wartungsverträge mit externen Dienstleistern. Der Inhalt solcher Wartungsverträge kann ganz unterschiedlicher Art sein und von einfacher Installationshilfe und Telefonsupport über ein Abonnement für Updates bis hin zur Programmerweiterung oder Weiterentwicklung reichen. Auch Kombinationen oder „rundum-sorglos Pakete“ gibt es in der Praxis. Nicht …

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Buttonlösung – erste Abmahnungen angeblich unterwegs

Seit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Änderungen zur Gestaltung der letzten Bestellseite in Internetshops (und grundsätzlich beim Abschluss von Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern unter ausschließlicher Verwendung elektronischer Kommunikationsmedien) sind einnige Tage vergangen. Während hier noch keine solchen Abmahnungen vorliegen, die diese Neuerungen oder deren Nichteinhaltung zum Gegenstand haben, gibt es laut Berichten im Internet schon solche Wettbewerber, die scheinbr meinen, sie würde sich korrektv erhalten und darauf basierend andere Wettbewerber aufgrund von wettbewerbswidrigem Handeln in Verbindung mit den Vorgaben der sogenannten “Buttonlösung” in Anspruch nehmen. Hierbei ist jedoch vorsicht geboten, da immer gilt, dass derjenige, der Dritten Vorwürfe in …

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Tipps zum Erwerb gebrauchter Software

Wird man vor die Wahl gestellt, sich zwischen zwei absolut gleichwertigen Produkten zu entscheiden, bei denen allein der Preis erheblich variiert, so wird man selbstverständlich das wesentlich günstigere Angebot wählen. So fällt auch die Entscheidung zwischen gebrauchter und neuer Software oft sehr leicht. Durch den Erwerb der gebrauchten Software kann bis zu 50 % des Preises eingespart werden. Was kann da noch kommen, dass man letztendlich doch die Entscheidung zugunsten der Neuware fällt? Oftmals sind es die rechtlichen Unsicherheiten, die Unternehmen von dieser wirtschaftlich sinnvollen Entscheidung abhalten. Diese Bedenken sind immer dann überflüssig, wenn Einzellizenzen gekauft werden sollen. Diese werden …

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Einsparpotenziale bei Software

In Krisenzeiten suchen Unternehmen und Behörden verstärkt nach Einsparpotenzialen im IT-Sektor. Zwei Bereiche stehen dabei aktuell im Mittelpunkt der Diskussion. Gemeint sind der Kauf „gebrauchter“ Computerprogramme und das neue Vertriebsmodell „Software as a Service“. Beide Möglichkeiten bieten Chancen, sind jedoch gleichzeitig mit zahlreichen juristischen Fragen behaftet.   1. Gebrauchtsoftware  Gebrauchtsoftware ist die Bezeichnung für Programme, welche nicht direkt vom Hersteller oder einem offiziellen Distributor erworben werden, sondern zwischenzeitlich bei einem Unternehmen oder einem Verbraucher in Betrieb waren. Der Begriff ist irritierend, denn im Gegensatz zu Hardware, einer Maschinen oder einem Motor zeigt ein Programm auch nach langem und intensivem Gebrauch …

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Checkliste für die Erstellung von Individualsoftware

1.   Vertragsgegenstand Art und Umfang der Leistung beschreiben (Leistungsbeschreibung, Pflichtenheft) Projektablauf und Projektmanagement klären und detailliert vereinbaren Planungs- und Realisierungsphase regeln Umfang der Dokumentation festlegen Verantwortung für Installation klären Hardware-Anforderungen offen legen Wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen klären Schulungen in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag vereinbaren

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Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von Microsoft beschäftigt (30 O 8684/07). Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der Gebrauchtsoftware-Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte. Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, …

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EuGH-Generalanwalt: Programmiersprache kann nicht durch Urheberrecht geschützt werden

Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, Yves Bot, sind in der Europäischen Union weder die Programmiersprachen noch die Funktionen eines Programms urheberrechtlich geschützt. Bot bezog sich damit teilweise gegen die Position des SAS-Institute, dass vor dem britischen High Court (Az.: C-406/10)  gegen die Firma World Programming Limited wegen Verletzung des Urheberrechtsrechts geklagt hatte. In dem vorliegenden Fall, hatte die Firma WPL 2003 erstmal eine Software entwickelt mit dem das in “SAS-Sprache” geschriebene Anwendungsprogramm zur Datenananalyse benutzt werden konnte. Das SAS-System basiert auf einer eigenen Programmiersprache, die mit der Software anderer Anbieter nicht kompatibel ist. Das britische Gericht hatte entschieden, dass  es keine Verletzung des Urheberrechts an dem Quellcode …

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