Datenschutzrechtliche Informationspflicht bei Sicherheitspannen

Deutsche Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, Sicherheitsmängel bei der Datenverarbeitung unaufgefordert anzuzeigen. Die Idee, dass Unternehmen Sicherheitsmängel anzeigen müssen, ist nicht neu. In den USA gibt es derartige gesetzliche Vorschriften schon länger. In Deutschland findet sich die Rechtsgrundlage dieser Anzeigeplicht im zum 1.9.2009 neu eingefügten § 42a BDSG. Sie setzt voraus, dass bestimmte sensible Daten, wie die Bank- oder Kreditkartendaten, Daten, die sich auf strafbare Handlungen beziehen, die einem Berufsgeheimnis unterliegen oder besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG) Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangen und „schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder die schutzwürdigen Interessen der …

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