“Echtheitsgarantie” und “versicherter Versand” – Werbung mit Selbstverständlichkeiten bringt Abmahngefahr mit sich

Wenn ein Onlinehändler seine angebotenen Artikel mit dem Attribut der “Echtheit” preist, so sollte er sich im Klaren darüber sein, dass natürlich der angesprochene Verkehrskreis, also die Verbraucher, davon ausgehen dürfen, dass auch sowieso nur “Originale” angeboten werden dürfen, da da Angebot von Plagiaten/ Nachbauten nicht nur eine Markenrechtsverletzung darstellt, sondern auch eine Irreführung des Verbrauchers, die wettbewerbswidrig ist. Das bedeutet, dass die Werbung mit der Echtheit der Ware in aller Regel als abmhangefährdet anzusehen ist und unterlassen werden sollte. Auch gilt dies für die Werbung mit dem “versicherten Versand”. Aufgrund der Tatsache, dass der Unternehmer, der Waren im …

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Grundpreisangabe immer wieder ein Problem, auch beim gleichzeitigen Angebot von Ware und Dienstleistung

In der Diskussion  stehen die Vorgaben der Preisangabenverordnung zumeist dann, wenn sich Wettbewerber gegenseitig in Anspruch nehmen, sinnvoll ist es gleichwohl insbesondere dann, sich darüber Gedanken zu machen, BEVOR man eine Abmahnung erhält. Wenn man als Unternehmer beispielsweise Speisen/ Lebensmittel anbietet, in Fertigpackungen, die man sodann dem Verbraucher auch nachhause liefert, so handelt es sich dabei nicht schwerpunktmäßig um eine Dienstleistung, sondern um das Angebot von Waren, zu denen regelmäßig auch die Verpflichtung besteht, die Grundpreise zu benennen. Im Zweifel sollte man sich dazu Gedanken machen, ob man nicht besser die Grundpreise angibt, als Gefahr zu laufen, eine solche …

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Onlineshop – trotz der damit einhergehenden Schwierigkeiten ein “Erfolgsmodell”

Onlinehändler wissen es: Das Agieren am Markt über den für alle Internetnutzer grundsätzlich präsenten und erreichbaren Onlineshop ist nicht immer nur problemlos. Vielmehr gibt es eine Reihe von Quellen für “Ärger”, der nicth unbedingt damit zusammenhängt, dass viele Kunden sich beschweren oder Lieferanten nicht die Zusagen einhalten und man danach als Händler Probleme damit hat, dass man nicht liefern kann o.ä. Vielmehr bestehen eine ganze Reihe an gesetzlichen/ rechtlichen Aufgabenstellungen, die es als Onlinehändler zu beachten gilt. das Problem dabei ist insbesondere in der Praxis, dass Wettbewerber – für die man Händler eben auch online gut erkennbar und “präsent” …

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Vorsicht bei der Markennutzung im Onlineshop

Bei der Verwendung von Marken zur Gestaltung von Onlineshops kann eine Menge falsch gemacht werden. Beispielsweise ist es nicht immer zulässig, in der Bezeichnung einer Internetseite (URL) einen Markennamen zu verwenden oder auch in der auf der Seite genutzten Überschrift.   Insbesondere dann, wenn auf der Internetseite nicht der markenmäßig zulässig gekennzeichnete Gegenstand tatsächlich angeboten wird, sondern vielleicht sogar ein Konkurrenzprodukt, ist große Vorsicht geboten. Üblicherweise darf dies Vorgehen nicht genutzt werden, da damit augenscheinlich die interessierten Personen auf eine Seite gelenkt werden, auf der gerade nicht das Markenprodukt angeboten wird. Hier nutzt also der Seitenbetreiber eine Marke, um …

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Wie muss ich die Pflichtinformation in meinem Onlineshop erteilen?

Neben der Frage, welche Informationen der Betreiber eines Onlineshops oder auch der gewerbliche Anbieter bei eBay oder auf einer anderen Plattform unbedingt gegenüber dem Verbraucher oder dem Vertragspartner allgemein erteilen muss (Pflichtinformationen gibt es nicht nur im B2C, sondern auch im B2B-Verkehr), stellt sich dei Frage des “Wie” dem Anbieter in der Praxis leider weniger häufig. Wir können und müssen aber in der Beratung auch darauf hinweisen, dass es nich nur auf das”Was”, sondern auch auf das “Wie” ankommt. So sind bestimmte Informationen dem Kunden in Textform zu überlassen und darüber hinaus auch zu “erteilen”. Das bedeutet regelmäßig, dass …

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Abmahnung wegen “voraussichtlicher Lieferzeit” – Wettbewerbsrecht – ebay

Wie schon berichtet, hat kürzlich das Landgericht Bremen entschieden, dass eine “unsichere” Lieferzeitangabe als intransparent angesehen werden könne. Aktuell wurde uns eine Abmahnung vorgelegt, in der auch diese Thematik mit aufgegriffen und die demnach angeblich intransparente Regelung in Bezug genommen und der Anbieter deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen wird. Sofern also eine solche Lieferzeit zumindest im Verkehr mit Verbrauchern angegeben und in das Angebot so mit einbezogen wird, handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die an den Vorschriften des BGB zur Prüfung der Zulässigkeit der Einbeziehung solcher AGB zu messen ist. Soweit eine unwirksame AGB vereinbart werden …

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Änderungen im Bereich der Verbraucherrechte stellen Herausforderungen an Internet-Shopbetreiber und andere Fernabsatzhändler

Mit den europäischen Vorgaben der Verbraucherrecht-Richtlinie wird es einige Anpassungsnotwendigkeiten auch in Bezug auf die Ausgestaltung von Informationen geben, die der Händler (als Unternehmer) für den Kunden (als Verbraucher) vorhalten muss. BEispielsweise sei darauf hingewiesen, dass die Widerrufsbelehrung einmal mehr eine Änderung an der Stelle zumindest erfahren wird, an der die Ausnahmefälle dargestellt werden, in denen also der Verbraucher kein Widerrufsrecht ausüben kann. Auch wenn dieses konkrete Beispiel dem Grunde nach eine aus Sicht der Hänler sicherlich sinnvolle Änderung und Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten darstellt, so ist dennoch zu sagen, dass auch bisher jede derartige Änderung …

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Falsche AGB bedeuten Abmahngefahr! Schluss mit dem “Abmahnwahn” bei falschen AGB?

Schon lange ist bekannt, dass die Verwendung rechtswidriger und mithin unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen dazu führt, dass sich der Verwender wettbewerbswidrig verhält. Die Nutzung von unwirksamen AGB, die in aller Regel deswegen unwirksam sind, weil sie gegen Verbraucherschutzinteressen verstoßen, bedeutet, dass sich der Verwender einen unzulässigen Vorteil gegenüber anderen Mitbewerbern am Markt verschafft. Dies muss kein Mitbewerber hinnehmen. Vor diesem Hintergrund können unwirksame AGB in aller Regel tatsächlich zu Abmahnungen, Unterlassungsansprüchen und teuren Kostenerstattungsansprüchen führen.   Die in diksutierten Gesetzgebungsvohaben  angedachten Änderungen beziehen sich allerdings derzeit auf die Einschränkung der Abmahnfähigkeit insoweit, als dass am Ende nur noch bestimmte Verstöße durch …

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Immer wieder Widerrufsrecht – „Fristbeginn ohne Ware?“

Immer wieder wird die Widerrufsbelehrung und das zugrundeliegende Widerrufsrecht des Verbrauchers zum Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmer und Verbraucher, aber auch zwischen Unternehmern.   Was passiert eigentlich, wenn ich eine Ware gar nicht erhalte, etwa weil sie einem Dritten zugestellt wird, weil ich nicht angetroffen werden kann?   Grundsätzlich gilt, dass die Widerrufsfrist, also der Zeitraum innerhalb dessen der Verbraucher erklären kann, dass er die Ware doch nicht haben möchte, überhaupt zu laufen beginnt. Grundsätzlich besteht eine solche Frist für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Zugang der Ware und der Erfüllung einiger Informationspflichten in besonderer Form durch den …

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