Urteil zur sogenannten sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen bringt Erleichterung für Anschlussinhaber – Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 4. November 2013 (Az. I-22 W 60/13)

In seinem Beschluss vom 04.11.13 hat das OLG Hamm klargestellt, dass an Nutzer eines Internetanschlusses welche wegen Filesharings abgemahnt werden, nicht allzu hohe Anforderungen an ihre sekundäre Darlegungslast gestellt werden dürfen, sofern sie nicht die Alleinigen Nutzer des Anschlusses sind, sondern diesen mit der Familie, dem Partner oder ähnlichem teilen. Im vorliegenden Verfahren war einem Anschlussinhaber vom Rechteinhaber eines Filmwerks vorgeworfen worden, der Beklagte habe eine Urheberrechtsverletzung an der russischen Filmproduktion “Double” begangen, indem er diesen über eine Tauschbörse zur Verfügung stellte. In der Vorinstanz war dem Anschlussinhaber vom LG Bielefeld untersagt worden, das Filmwerk öffentlich zugänglich zu machen. …

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