Aufsichtsbehörden Datenschutz

Die Landesdatenschutzbehörden oder auch der Bundesdatenschutzbeauftragte werden in den meisten Fällen aufgrund von Anzeigen oder Beschwerden tätig. Allerdings hat die Aufsichtsbehörde auf die Möglichkeit, ohne konkreten Anlass die Einhaltung des Datenschutzes zu kontrollieren. Auch bei einer Apotheke können solche Kontrollen stattfinden. Dabei wird auch überprüft, ob die Bestimmungen zu den Berufsgeheimnissen gemäß § 203 StGB und der berufsrechtlichen Schweigepflicht eingehalten werden. Immer wieder finden branchenbezogene Kontrollen der Apotheken statt. Vor einiger Zeit stand dabei die Zusammenarbeit mit den Apothekenrechenzentrum im Mittelpunkt. Werden Verstöße festgestellt, so kann die Aufsichtsbehörde datenschutzrechtlicher Maßnahmen anordnen oder auch ein Bußgeld verhängt.

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Abtretung einer Arztforderung an ein Abrechnungsunternehmen

Das Amtsgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 21.11.2011 (Az: 10 C 102/11) entschieden, dass die Abtretung einer ärztlichen Forderung an ein Abrechnungsunternehmen unbedingt der vorherigen Einwilligung des Patienten bedarf. Andernfalls ist eine solche Abtretung unwirksam. Sie stellt eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht dar. In dem konkreten Fall hatte das ärztliche Abrechnungsunternehmen den Patienten auf Zahlung der Arztkosten in Anspruch genommen. Die Klage wurde abgewiesen. Wegen Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht musste der Patient nicht zahlen.

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