Gesetz zum Schutz gegen Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht

Im Bundesgesetzblatt vom 16.05.2012 wurde das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht. Die Änderung tritt zum 01.08.2012 in Kraft. Es wird ein neuer § 312 g in das BGB eingefügt. Zukünftig muss ein Verbraucher unmittelbar bevor er eine Bestellung abgibt klar und verständlich in hervorgehobener Weise über eine entgeltliche Leistung informiert werden. Für Onlineshop heißt es in § 312 g Abs. 3 BGB, dass ein Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten hat, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung …

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