Unterlassungserklärung ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis

Eine Unterwerfungserklärung stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach den §§ 780, 781 BGB dar, so das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 10.01.2011 (Az. 28 O 423/10). Ähnlich argumentiert auch das Amtsgericht Köln in einer Entscheidung vom 23.01.2007 (Az. 124 C 375/06). Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln wurde der Unterlassungsanspruch eines Rechteinhabers anerkannt, wenn der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Andere Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht München sehen dies ähnlich. Mit der Unterlassungserklärung wird ein Unterlassungsanspruch materiell anerkannt. Der hierzu erforderliche Betrag wird durch das Angebot des Rechteinhabers in der Abmahnung und durch die Abgabe der Unterlassungserklärung angenommen. Durch einen …

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