Abmahnung Kanzlei Baek Law für Marco Burmester – „Herzrasen“ von House Rockerz

Herr Marco Burmester (alias House Rockerz)  verschickt über die Kanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 350,00 Euro gezahlt werden. Wir können Ihnen nicht raten, sofort eine Zahlung zu leisten oder zu unterschreiben. Mit einer Unterschrift unter die Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf begefügt ist, geben Sie ein Schuldanerkenntnis ab. Das sollte auf jeden Fall vermieden werden. Aber nicht nur in Hinblick auf die Unterlassungserklärung sehen wir “Abwehrbedarf”. Auch bei der Zahlung sollte mit anwaltlicher Hilfe auf jeden Fall noch einmal kritisch “hingeschaut” werden. Rechteinhaber:                      Marco …

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Rechtsanwalt Dr Johannes Rübenach ergänzt seine Website

Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach hat unter www.ra-ruebenach.de eine eher spartanische Website. Diese wurde nun um ein Formular “Ratenplan” ergänzt. Das Muster ist ein Schuldanerkenntnis und eine Ratenzahlungsgesuch, wie die Überschrift des Dokuments deutlich macht. Wir raten aus verschiedenen Gründen dringend davon ab, ein solches Dokument zu unterzeichnen!

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Unterlassungserklärung ist ein abstraktes Schuldanerkenntnis

Eine Unterwerfungserklärung stellt ein abstraktes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nach den §§ 780, 781 BGB dar, so das Landgericht Köln in einer Entscheidung vom 10.01.2011 (Az. 28 O 423/10). Ähnlich argumentiert auch das Amtsgericht Köln in einer Entscheidung vom 23.01.2007 (Az. 124 C 375/06). Nach Auffassung des Amtsgerichts Köln wurde der Unterlassungsanspruch eines Rechteinhabers anerkannt, wenn der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hat. Andere Gerichte, beispielsweise das Amtsgericht München sehen dies ähnlich. Mit der Unterlassungserklärung wird ein Unterlassungsanspruch materiell anerkannt. Der hierzu erforderliche Betrag wird durch das Angebot des Rechteinhabers in der Abmahnung und durch die Abgabe der Unterlassungserklärung angenommen. Durch einen …

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