Datenschutzbeauftragter braucht schriftliche Bestellung, sonst kein Kündigungsschutz

Das Sächsische Landesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 14.02.2014 (Az. 3 Sa 485/13) zu der Frage Stellung genommen, welche formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu stellen sind. In dem Rechtsstreit wurde unstreitig keine eigenständige Bestellungsurkunde ausgehändigt. Das Landesarbeitsgericht weist deutlich darauf hin, dass eine schriftliche Bestellung nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG notwendig ist. Eine entsprechende Willenserklärung ist in einer Urkunde niederzulegen und eigenhändig von beiden Parteien zu unterschreiben. Nur so kann sichergestellt werden, dass ein Nachweis der Bestellung vorliegt und innerbetrieblich ein Beweismittel für die Zuständigkeit besteht. Ohne eine schriftliche Vornahme ist die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten …

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Beschäftigungsdatenschutz – Rechtsicherer Umgang mit Mitarbeiterfotos

Der rechtssichere Umgang mit Mitarbeiterfotos ist ein Dauerbrenner im Beschäftigungsdatenschutz. Die vermehrte Präsenz von Unternehmen in der Social Media erfordert eine entsprechend vermehrte bildliche Darstellung der Mitarbeiter und auch die starke Vernetzung der Kommunikation führt zu mehr Visualisierung. Mitarbeiterfotos werden aber auch für interne Zwecke benutzt, sei es für die Mitarbeiterzeitung oder z.B. für den Mitarbeiterausweis. Probleme ergeben sich regelmäßig dann, wenn das Arbeitsverhältnis nicht mehr besteht und die Frage im Raum bleibt, ob das Unternehmen Fotos des ehemaligen Mitarbeiters noch benutzen darf. Gerade auch ein Arbeitgeberwechsel birgt hier Streitpotenzial. Trotz dieses offensichtlichen und für die unternehmerische Praxis wichtigen …

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Interessantes zur „Schriftform“ bei VOB/B-Fällen

Schriftform ist nicht gleich Schriftform:   Die Notwendigkeit, einen Mangel im Falle eines Vertrages, der unter die VOB/B fällt, in Schriftform zu rügen, bedeutet gleichzeitig, dass eine solche Mängelrüge nicht in Form einer E-Mail möglich ist.   Sollte also dem Bauherren ein Mangel auffallen, in der Ausführung der in Auftrag gegebenen Arbeiten, so sollte nicht gezögert werden, tatsächlich schriftlich (das bedeutet handschriftlich unterzeichnet oder mit notariell beglaubigtem Handzeichen) den Mangel entsprechend dem Auftragnehmer anzuzeigen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Verjährung eintritt und nachträglich die Ansprüche aus dem Bauvertrag nicht mehr durchgesetzt werden können.   Die im allgemeinen Zivilrecht …

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