Abmahnung Volkswagen AG durch Kanzlei Remmen Rechtsanwälte

Die Volkswagen AG versendet markenrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Remmen Rechtsanwälte aus Düsseldorf. Bei solchen Abmahnungen geht es um die Verletzung der Markenrechte an der EU-Marke „VW“, der E-Marke „VW im Kreis“ und der EU-Marke „Volkswagen“. Betroffene haben häufig diese Marken mit anderen Produkten in Verbindung gebracht und beispielsweise Autozubehör über ebay angeboten. Dann ist damit zu rechnen, dass entsprechende markenrechtliche Abmahnungen von der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte eingehen. Offensichtlich recherchiert Volkswagen intensiv solche tatsächlichen oder angeblichen Markenrechtsverstöße. Der Vertrieb von Waren mit Marken der Volkswagen AG kann rechtswidrig sein, wenn in Kennzeichenrechte der Volkswagen AG eingegriffen wird. Gemäß Artikel …

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Abmahnung Kanzlei Sasse für WVG Medien GmbH – The Walking Dead

Der Film „The Walking Dead – Staffel 4“ ist Gegenstand von aktuellen urheberrechtlichen Abmahnungen, die die Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg verschickt. Diese ist im Auftrage der WVG Medien GmbH aus Hamburg aktiv. Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus April 2014 stammen. In der Abmahnung wird behauptet, dass die WVG Medien GmbH Inhaberin des ausschließlichen Verbreitungsrechts in Deutschland hat. Der Rechteinhaber sieht sich durch das öffentliche Zugänglichmachen in einer Internet-Tauschbörse in seinen Rechten verletzt. Die Ermittlung soll die Guardaley Ltd. durchgeführt haben. In der Abmahnung wird dann darauf hingewiesen, dass eine Täter- oder Störerhaftung besteht. Allerdings werden aus unserer …

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Abmahnung Daniel Sebastian: 2.400 € sind zu viel! Zahlung an Digirights Administration vermeiden

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen versenden. Unter anderem wird das Musikalbum „Kontor Top of the Clubs Vol. 62“ abgemahnt. Was fordert Digirights Administration? Mit der Abmahnung wird nicht nur eine Unterlassungserklärung gefordert, sondern auch ein Betrag in Höhe von 2.400 €. Insbesondere diese Summe schockt viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten haben. Allerdings ist im ersten Schritt nicht das Bedrohliche die Zahlungsforderung, sondern die Unterlassungserklärung. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass ohne einen fristgerechten Eingang einer Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber eingeleitet …

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Abmahnung DigiRights Administration GmbH: 2.400 € ist zuviel!

Die Kanzlei Daniel Sebastian verschickt für die DigiRights Administration GmbH Abmahnungen. In den neueren Abmahnungen wird nunmehr ein Betrag in Höhe von 2.400 € für Musikalben verlangt. Unter anderem das Musikalbum „Armin van Buuren – Intense“ ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus Mai 2014 stammen. Mittlerweile bewegen sich die urheberrechtlichen Abmahnungen offensichtlich finanziell auch in neuen Dimensionen. Gefordert werden 2.400 €. Zum Schluss der Abmahnung wird Betroffenen vorgerechnet, dass ohne eine außergerichtliche Einigung erheblich höhere Kosten entstehen können. Angeblich sollen Schadensersatzansprüche von 2.500 € berechtigt sein. Außerdem sollen Anwaltsgebühren in Höhe von 1.531,90 € ebenfalls …

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Nach wie vor viele Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights Administration GmbH unterwegs – Rechtsmissbrauch?

Nach unseren Beobachtungen sind nach wie vor eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin unterwegs. In vielen Fällen vertritt Herr Rechtsanwalt Sebastian die Firma DigiRights Administration GmbH. Immer wieder werden wir in telefonischen Beratungen gefragt, ob solche urheberrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind oder einen Straftatbestand darstellen. Viele Betroffene, die sich nicht erklären können, wie sie zu dem „Vergnügen“ einer solchen Abmahnung gekommen sind, möchten am liebsten zur Polizei gehen, Strafanzeige erstatten und dann sollen sich die staatlichen Organe um die Abmahnung kümmern. Dass die Verärgerung groß ist, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat, können wir …

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BaumgartenBrandt vor dem Amtsgericht Hamburg – Es wird nicht einfacher

Die Kanzlei BaumgartenBrandt vertritt die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH in einem Filesharing-Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Hamburg. Nunmehr weist das Gericht daraufhin, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine konkrete Schadensberechnung erforderlich ist. Auf abstrakte Berechnungsmethoden des § 97 Abs. 2 Satz 2 und 3 Urheberrechtsgesetz kann sich die Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH nicht stützen. Weiterhin weist das Gericht daraufhin, dass der Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden begrenzt ist, der gerade der Klägerin selbst durch die öffentliche Zugänglichmachung entstanden ist. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruches verweist das Gericht darauf, dass Verjährung eingetreten ist, weil die Zustellung des Mahnbescheides wegen …

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Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian Deubelli für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer

Die Kanzlei Sebastian Deubelli aus Landshut verschickt für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer aus Witten urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen geht es um die angeblich widerrechtliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern. Es wird ausgeführt, dass Herr Schröer Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern sei. Auf Grund der angeblich nicht lizenzierten Veröffentlichung liege nach Auffassung der Kanzlei Deubelli zumindest ein Zugänglichmachen nach § 19 a Urheberrechtsgesetz vor. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz geltend gemacht. Weiterhin fordert die Kanzlei Deubelli einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz. Der Schadensersatz wird auf Basis der …

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Handeln im geschäftlichen Verkehr

Ansprüche aus dem Markenrecht wie der Unterlassungsanspruch gem. § 14 Abs. 2 MarkenG stehen ausschließlich dem Markeninhaber zu. Allerdings nur dann, wenn der Dritte, der seine Markenrechte verletzt, das geschützte Kennzeichen auch im sogenannten “geschäftlichen Verkehr” im Sinne des Markengesetz benutzt. Was genau darunter aber zu verstehen ist, kann leider nicht so einfach beantwortet werden. Viele Schwierigkeiten ergeben sich, wenn die Grenze zwischen privat und geschäftlichen Verkehr gezogen werden soll – oder zwischen redaktionellem Verkehr und geschäftlichem Verkehr. Hier einiges zum Einlesen: http://www.berlin-rechtsanwalt.com/txt-rechtsanwalt-sander/abwehr-markenrecht-urheberrecht-abmahnung.htm   Wann ist auf jedenfall vom “geschäftlichen Verkehr” auszugehen? Sollte auf der Website desjenigen, der ein …

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Digitale Archivierung: Datenschutz beachten

Im Gesundheitswesen ist die digitale Archivierung ein wichtiges Thema. Verschiedene gesetzliche Vorgaben und auch die Verjährungsfristen von Schadensersatzansprüchen fordern eine lange Archivierung dauert. Teilweise wurden Gesundheitseinrichtungen von der Datenschutzaufsicht aufgefordert, ausdrücklich zu begründen, wenn Akten über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren archiviert werden sollen. Eine wichtige Rolle bei der Digitalisierung von Patientenakten spielen die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben aus den Landeskrankenhausgesetzen. Teilweise wird verlangt, dass Akten nur auf dem eigenen Gelände der Klinik oder dem einer anderen Klinik gelagert werden dürfen. Hier ist zu prüfen, welche rechtlichen Regelungen bei der Digitalisierung gelten. Weiterhin ist zu bedenken, dass digitale Akten …

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