Fachanwalt IT-Recht, Hannover: Verjährung bei Filesharing-Fällen und Ansprüche an die sekundäre Beweislast

Schaut man sich die aktuelle Rechtsprechung im IT-Bereich an, ist eine deutliche Tendenz zu erkennen: Urheberrechtliche Abmahner haben es immer schwerer ihre meist überzogen hohe Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche durchzusetzen. Besonders deutlich wird dies auch wieder in einem Urteil des Amtsgerichts Bielefeld, in welchem der abmahnenden Tonträgerherstellerin auf ganzer Breite ein Schadensersatzanspruch verwehrt wird. Sachverhalt vor dem AG Bielefeld, Urteil vom 06.03.2014, Az. 42 C 368/13 Ein führender deutscher Tonträgerhersteller hatte eine angebliche Urheberrechtsverletzung durch Hochladen eines Musikalbums auf eine Internettauschbörse abgemahnt. Der abgemahnte Familienvater unterzeichnete zwar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, verweigerte jedoch die Zahlung eines Vergleichsbetrages von 1.200 Euro Schadens- …

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Neue Abmahnung Kanzlei Sebastian – Hilfe! Was muss ich tun?

Die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin verschickt weiterhin urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrage der DigiRights Administration GmbH. Aktuell sind folgende Tonaufnahmen betroffen: „Dimitri Vegas & Like Mike vs DVBBS & Borgeous – Stampede“ “Hardwell feat. Matthew Koma – Dare You“ “Martin Garrix & Jay Hardway – Wizard” “Martin Garrix – Animals” “NERVO & Ivan Gough ft Beverley Knight – Not Taking This No More” “R3hab & NERVO & Ummet Ozcan – Revolution” “Sander van Doorn – Neon” Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll im Juni 2014 stattgefunden haben. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert und die Zahlung von 1.800,00 €. Warum …

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Abmahnung Daniel Sebastian: 2.400 € sind zu viel! Zahlung an Digirights Administration vermeiden

Die Firma DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen versenden. Unter anderem wird das Musikalbum „Kontor Top of the Clubs Vol. 62“ abgemahnt. Was fordert Digirights Administration? Mit der Abmahnung wird nicht nur eine Unterlassungserklärung gefordert, sondern auch ein Betrag in Höhe von 2.400 €. Insbesondere diese Summe schockt viele Betroffene, die eine Abmahnung der Kanzlei Daniel Sebastian erhalten haben. Allerdings ist im ersten Schritt nicht das Bedrohliche die Zahlungsforderung, sondern die Unterlassungserklärung. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass ohne einen fristgerechten Eingang einer Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung gegen den Anschlussinhaber eingeleitet …

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH

Die DigiRights Administration GmbH lässt über die Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Betroffen sind unter anderem folgende Tonaufnahmen: –       Martin Garrix – Animals –       Klingande – Jubel –       Family Of The Year – Hero Der Vorwurf, der in der urheberrechtlichen Abmahnung erhoben wird, lautet, dass der Anschlussinhaber rechtswidrig die Werke im Internet bei einer Internet-Tauschbörse oder ein Filesharing-System verbreitet hat. Der angebliche Verstoß soll im April 2014 erfolgt sein. Mit der Abmahnung wird zum einen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, zum anderen die Zahlung von 1.000,00 € gefordert. Wenn Sie eine solche Abmahnung bekommen haben, sollten Sie …

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Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian Deubelli für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer

Die Kanzlei Sebastian Deubelli aus Landshut verschickt für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer aus Witten urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen geht es um die angeblich widerrechtliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern. Es wird ausgeführt, dass Herr Schröer Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern sei. Auf Grund der angeblich nicht lizenzierten Veröffentlichung liege nach Auffassung der Kanzlei Deubelli zumindest ein Zugänglichmachen nach § 19 a Urheberrechtsgesetz vor. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz geltend gemacht. Weiterhin fordert die Kanzlei Deubelli einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz. Der Schadensersatz wird auf Basis der …

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Anwalt für Markenrecht

Sollte sich eine Privatperson oder ein Unternehmen dazu entschlossen haben, ihr eigens entwickeltes Kennzeichen auch rechtlich schützen zu lassen, stellt sich nur noch die Frage, ob die Eintragung als Marke unter Hinzuziehung eines Fachkundingen oder “auf eigene Faust” erfolgt. Generell ist es möglich, dass jeder seine eigene Marke im Alleingang anmeldet und auch verteidigt. Dafür sollte aber nicht ohne Vorbereitung vorgegangen werden. Zumindest die wichtigsten Schritte und ein wenig rechtliches backround-Wissen sind zu empfehlen. Sollte eine Markenanmeldung professionell und rechtskonform durchgeführt werden, kann ein Anwalt für Markenrecht hinzugezogen werden, der alle nötigen Schritte übernimmt und auch sicherstellt, dass die …

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Lizenzmanagement – Eine Pflicht für jedes Unternehmen

In der Praxis ist zu beobachten, dass in vielen Unternehmen keine organisatorische Strukturen für ein Lizenzmanagement geschaffen werden. Dies ist aus mehreren Gesichtspunkten rechtlich bedenklich, wenn nicht sogar leichtfertig. Zum einen enthält das Urheberrechtsgesetz in den §§ 106 ff. Straf- und Bußgeldvorschriften. Wer beispielsweise ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk vervielfältigt, sprich beispielsweise eine Software unerlaubt nutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist bereits strafbar. Daneben sieht das Urheberrechtsgesetz auch zivilrechtliche Ansprüche gegen Rechtsverletzer vor. Neben dem Unterlassungsanspruch und dem Anspruch auf Vernichtung und Überlassung der Vervielfältigungsstücke ist ein Schadensersatz …

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Unwirksame Klausel im Wartungsvertrag

Das Landgericht Karlsruhe hatte in einem Urteil vom 12. Januar 2007 über einen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, der sich gegen die 1 & 1 Internet AG richtete. Hintergrund war die Umstellung von IP-Adressen und Domains, die nach Schilderung des Sachverhalts mit den Kunden von 1 & 1 Internet AG nicht abgesprochen war.  In den rechtlichen Ausführungen verweist 1 & 1 Internet AG u.a. auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dort wird für die Erreichbarkeit des Servers ein Jahresmittel von 99 % festgeschrieben. Das Landgericht Karlsruhe führt u.a. zu diesem Punkt Folgendes aus:

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LG Frankfurt a.M.: Höhe der Abmahnkosten und des Schadensersatzes in Filesharing-Fällen

Das LG Frankfurt a. M. hat entschieden (Urteil v. 13.01.2011 – Az.: 2-03 O 340/10), dass ein fahrlässiges Handeln zu bejahen sei, wenn man an einer Tauschbörse teilnimmt und auch keine Kenntnis von der öffentlichen Zugänglichmachung hat. Wer eine Filesharing-Software verwendet, müsse sich vor der Verwendung hinreichend über die technische Funktionsweise der Software informieren. Darüber hinaus sei bei Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings grundsätzlich ein Streitwert von 10.000 Euro je verwendetes Werk anzusetzen, wobei dieser Streitwert nicht schematisch, sondern aufgrund einer Einzelfallprüfung zugrunde zu legen ist. Beim Vorwurf der Verbreitung von über 5.000 Musikdateien erscheine sogar ein Streitwert von …

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Abmahnung Dr. Johannes Rübenach für DigiProtect – Gebt alles von Cassandra Steen

Die Firma DigiProtect GmbH lässt auch bei dem Musikwerk „Gebt alles“ von der deutschen Pop- und R&B-Sängerin Cassandra Steen über die Kanzlei Dr. Johannes Rübenach abmahnen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages von 340,00 Euro gefordert. Was tun bei Handlungen Dritter? Grundsätzlich haftet derjenige, der eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen hat. Wer jedoch lediglich den Anschluss zur Verfügung stellt, von dem aus ohne sein Wissen oder weiteres Zutun illegal Daten angeboten werden, handelt nicht schuldhaft im Sinne des Zivilrechtes. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Anschlussinhaber kommt somit nicht in Betracht.

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