Abmahnung Volkswagen AG durch Kanzlei Remmen Rechtsanwälte

Die Volkswagen AG versendet markenrechtliche Abmahnungen über die Kanzlei Remmen Rechtsanwälte aus Düsseldorf. Bei solchen Abmahnungen geht es um die Verletzung der Markenrechte an der EU-Marke „VW“, der E-Marke „VW im Kreis“ und der EU-Marke „Volkswagen“. Betroffene haben häufig diese Marken mit anderen Produkten in Verbindung gebracht und beispielsweise Autozubehör über ebay angeboten. Dann ist damit zu rechnen, dass entsprechende markenrechtliche Abmahnungen von der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte eingehen. Offensichtlich recherchiert Volkswagen intensiv solche tatsächlichen oder angeblichen Markenrechtsverstöße. Der Vertrieb von Waren mit Marken der Volkswagen AG kann rechtswidrig sein, wenn in Kennzeichenrechte der Volkswagen AG eingegriffen wird. Gemäß Artikel …

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Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos in einer Informationsbroschüre – Tipps von Fachanwalt für IT-Recht Thomas Feil, Hannover

Bis zum BGH erhob sich dieses Jahr ein Mutter-Tochter Gespann inklusive der kleinen Enkeltochter. Die Drei klagten gegen eine Wohnungsbaugenossenschaft. Diese richtete jährlich ein Mieterfest für Mitglieder der Genossenschaft aus, welches in einer Broschüre mit Impressionen des letzten Festes angekündigt wurde. Diese Broschüre wurde an alle Mieter verteilt. Im Jahre 2010 fand, sich zum Entsetzen der Abgebildeten, ein Foto der drei Klägerinnen in der Broschüre, auf welchem Mutter und Tochter die Enkelin fütterten. Das harmonische Bild war in keiner Weise unvorteilhaft oder ehrverletzend, was auch nie bemängelt wurde. Allein die Veröffentlichung in der Mieterbroschüre stieß den Klägerinnen auf, da …

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Abmahnung DigiRights Administration GmbH: 2.400 € ist zuviel!

Die Kanzlei Daniel Sebastian verschickt für die DigiRights Administration GmbH Abmahnungen. In den neueren Abmahnungen wird nunmehr ein Betrag in Höhe von 2.400 € für Musikalben verlangt. Unter anderem das Musikalbum „Armin van Buuren – Intense“ ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen. Die angebliche Urheberrechtsverletzung soll aus Mai 2014 stammen. Mittlerweile bewegen sich die urheberrechtlichen Abmahnungen offensichtlich finanziell auch in neuen Dimensionen. Gefordert werden 2.400 €. Zum Schluss der Abmahnung wird Betroffenen vorgerechnet, dass ohne eine außergerichtliche Einigung erheblich höhere Kosten entstehen können. Angeblich sollen Schadensersatzansprüche von 2.500 € berechtigt sein. Außerdem sollen Anwaltsgebühren in Höhe von 1.531,90 € ebenfalls …

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Abmahnung Rechtsanwalt Sebastian Deubelli für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer

Die Kanzlei Sebastian Deubelli aus Landshut verschickt für die Firma blickwinkel, Dr. Torsten Schröer aus Witten urheberrechtliche Abmahnungen. In den Abmahnungen geht es um die angeblich widerrechtliche Nutzung von urheberrechtlich geschützten Bildern. Es wird ausgeführt, dass Herr Schröer Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Bildern sei. Auf Grund der angeblich nicht lizenzierten Veröffentlichung liege nach Auffassung der Kanzlei Deubelli zumindest ein Zugänglichmachen nach § 19 a Urheberrechtsgesetz vor. Mit der Abmahnung werden Unterlassungsansprüche nach § 97 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz geltend gemacht. Weiterhin fordert die Kanzlei Deubelli einen Schadensersatz nach § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz. Der Schadensersatz wird auf Basis der …

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Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG verliert vor dem Landgericht Mannheim

Das Landgericht Mannheim hat in einem Urteil vom 14.02.2014, AZ 7 O 30/13, eine Klage der Sky Deutschland Fernseh GmbH & Co. KG abgewiesen. Mit einer Klageschrift war die Unterlassung zukünftiger Rechtsverstöße gefordert worden. Daneben forderte Sky Deutschland Schadensersatzansprüche und Anwaltskosten. Insgesamt ergab sich ein Streitwert von fast 30.000 Euro. In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Mannheim ging es dann insbesondere um die Frage, ob im Dezember 2011 ein TV-Empfangsgerät in der Gastwirtschaft vorhanden war. Der Gastbetreiber bot insgesamt 8 Zeugen auf, die bestätigen konnten, dass zu dem Zeitpunkt im Dezember 2011 kein Fernsehgerät in der Gaststube vorhanden war. …

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Keine Angst vor Schreiben von Rhein Inkasso, Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, Debcon GmbH oder Focus Forderungsmanagement – Abwehr der Forderung möglich!

Wer Schreiben der Inkassobüros Rhein Inkasso, Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH, Debcon GmbH oder Focus Forderungsmanagement erhalten hat, sollte nicht sofort zahlen. Mit anwaltlicher Beratung lassen sich Forderungen abwehren Folgende Inkassounternehmen verschicken zur Zeit “Droh”- und Mahnschreiben: Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für die MIG Film GmbH und der Savoy Film GmbH Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH z.B. für die KSM GmbH Debcon GmbH z.B. für die SINS FACTORY S.R.L. Focus Forderungsmanagement mbH u.a. für die Fraserside Holding Ltd. In den Schreiben, die Betroffene häufig in Schrecken versetzen, werden Beiträge zwischen 850 EUR und 2.500 EUR gefordert. Die Summen …

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Sim-Karten Pfand und Porto für Rechnung per Post unzulässig

Bislang mussten Kunden der Drillisch Telecom GmbH zweierlei unnötige Posten zahlen. Zum einen wurde ihnen ein Pfand für die, während der Vertragsdauer überlassene, Sim-Karte berechnet. Zum anderen mussten sie für die Zusendung der Telefonabrechnung das entsprechende Porto selbst zahlen. Diese, durch den Verbraucherzentrale Bundesverband beklagten Posten, wurden nun von dem  Oberlandesgericht Frankfurt am Main als unzulässig befunden. Pfanderhebung für Sim-Karten und Verwertung als „pauschaler Schadensersatz“ Nach dem Prozedere der Drillisch Telecom GmbH, wurde den Kunden bislang eine Sim-Karte für die Vertragsdauer geliehen. Für diese Leihe wurde ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro erhoben. Nach Vertragsende musste die Karte …

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH – Urheberrechtliche Abmahnung: Verjährung ist nicht gleich Verjährung – Unterscheidung nach § 102 Satz 1 UrhG und § 102 Satz 2 UrhG

Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH thematisiert in letzten Schreiben die Verjährung von Forderungen bei Filesharing-Abmahnungen. Das Urheberrecht weißt viele Besonderheiten in seinem Regelungsbereich auf. Hierbei sticht das Filesharing besonders heraus. Es ist dank vielseitiger Urheberrecht Verwendungsmöglichkeiten zum nützlichen und Zeit sparenden Tool des Arbeitsalltags geworden. Aber es führt oftmals aufgrund von Urheberrechtsstreitigkeiten zu juristischen Auseinandersetzungen. Gerade wenn es um urheberrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit Filesharing geht, sind die Verjährung und die Frage nach Ablauf der Fristen stets ein schwieriges Unterfangen. Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzung nach § 102 Satz 1 UrhG i.V.m. §§ 194 ff. BGB Ursächlich für die Schwierigkeiten sind die Unterscheidung …

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Abmahnung Abercrombie & Fitch Trading Co. durch Rechtsanwälte Winterstein

Die Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt mahnen für die Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. aus New Albany, USA, Urheberrechtsverletzungen ab. In den Abmahnungen wird darauf hingewiesen, dass die Firma Abercrombie & Fitch Trading Co. eine Tochtergesellschaft der Abercrombie & Fitch Co. ist und unter anderem die Marken „Abercrombie & Fitch“, „Hollister“, „abercrombie kids“ und „Gilly Hicks“ vertreibt. In der uns vorliegenden Abmahnung soll ein Artikel der Marke „Hollister“ bei eBay zum Verkauf angeboten worden sein. Dabei hat der Anbieter bei eBay ein Originalfoto von Abercrombie & Fitch Trading Co. genutzt. Dieses Foto befand sich wohl auf der offiziellen Internetseite …

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Schadensersatz und Vertragsstrafe wegen unerlaubter Nutzung von Karten

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 11.04.2012, AZ 57 C 9017/09 nimmt das Amtsgericht Düsseldorf zu der Frage Stellung, welche Schadensersatzansprüche und Vertragsstrafen bei der unerlaubten Nutzung von Kartographien berechtigt ist. Das Gericht weist darauf hin, dass durch die Online-Veröffentlichung der Stadtplankachel rechtswidrig und schuldhaft in das dem Rechteinhaber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 a UrhG eingegriffen wird. Der unberechtigte Nutzer schuldet daher gem. § 97 Abs. 1 UrhG Schadensersatz. Stadtpläne und Landkarten genießen nach Auffassung des Amtsgerichts Düsseldorf als Darstellung wissenschaftlich und technischer Art gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz. In …

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