Sachmangel beim PKW: Erhöhter Spritverbrauch

Ein wichtiges Kriterium beim Kauf eines neuen PKW ist oft der Spritverbrauch. Da freut man sich besonders wenn man einen Wagen mit einem sehr geringen Verbrauch erstehen kann. Umso ärgerlicher ist es dann jedoch, wenn nach dem Kauf der Spritverbrauch überprüft, und als (viel) höher als vom Verkäufer ausgeschrieben ausfällt! Wenn also der Gang zur Kasse an der Tanksteller immer schwerer fällt als er sein sollte beachten Sie Folgendes: Sachmangel? Einen Sachmangel stellt jede Steigerung des Spritverbrauchs im Vergleich von der Hersteller Angabe zum tatsächlichen Verbrauch dar! Jedoch begründet nicht jede Steigerung auch gleich ein Recht zum Rücktritt oder …

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Rücknahme eines ebay-Angebotes wegen nachträglichen Sachmangel

Das Landgericht Bochum hat in einem Urteil vom 18.12.2012 (Az: 9 S 166/12) entschieden, dass ein nachträglich aufgetretener Sachmangel einen Anbieter berechtigt, eine eBay-Auktion zurückzunehmen. In dem Fall vor dem Landgericht Bochum ging es um einen Autoverkauf. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Zentralverriegelung Probleme bereitet. Dies wurde auch im Rahmen einer Beweisaufnahme bestätigt. Daher konnte die ebay-Auktion beendet werden.

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Das Werkvertragsrecht des BGB im Überblick

Gemäß §638 Absatz 1 BGB ist der Werkunternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung. Das Gesetz spricht dabei in seinen Regelungen vom “Unternehmer”. Bei diesem Unternehmer handelt es sich nicht um den in §14 BGB definierten Unternehmer. §14 BGB enthält eine Definition, die insbesondere für die Regelungen des E-Commerce und zum Fernabsatz sowie weiteren Verbraucherschutzrechten im BGB benötigt wird. Dagegen ist der Unternehmer im Sinne der §§631ff. BGB “Werkunternehmer” und derjenige, der das versprochene Werk herstellt.

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FAQ Gewährleistung Mängelansprüche Sachmängelhaftung

Was bedeutet Gewährleistung? Grundsätzlich trifft den Verkäufer die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache ohne Sachmängel zu übereignen (§ 433 I BGB). Das bedeutet, dass sich die Kaufsache jedenfalls zur gewöhnlichen Verwendung eignen muss (vgl. § 434 I S. Nr. 2 BGB). Ist dies nicht der Fall, greifen die Gewährleistungsrechte des Käufer, die sogenannten Sekundäransprüche. Zunächst ist das der Anspruch auf Nacherfüllung. Ferner ggf. auch Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.

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Gewährleistung im Kaufrecht – Mängelansprüche

In dem bis zum 31.12.2001 geltenden Kaufrecht waren die Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln unterschiedlich geregelt. Darüber hinaus standen die Gewährleistungsvorschriften im Kaufrecht separat den allgemeinen Regelungen zu den Leistungsstörungen gegenüber. Mit der Schuldrechtsreform erfolgte eine Vereinheitlichung. Sach- und Rechtsmängel werden auf der Rechtsfolgenseite gleich behandelt. Nach §433 Absatz 1 Satz 2 BGB hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Sachmangel ist in §434 BGB ausführlich definiert. Die Begriffsbestimmung des Rechtsmangels erfolgt in §435 BGB. Dabei verweisen die kaufrechtlichen Regelungen nunmehr für die Rechtsfolgen auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht. 

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Gewährleistung – Begriff des Sachmangels

In §434 BGB ist in Absatz 1 eine umfassende Definition eines Sachmangels enthalten.   BGB – §434. Sachmangel (1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1.         wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2.         wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

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Gesetzesänderung als Software-Sachmangel?

Verschiedene Funktionen in Computerprogrammen sind durch gesetzliche Bestimmungen vorgegeben. Steuerrechtliche, datenschutzrechtliche und unternehmensrechtliche Bestimmungen sind nur einige Beispiele. Ändert sich die Gesetzeslage nach dem Erwerb eines Programms, kann diese meist nicht mehr unverändert rechtskonform eingesetzt werden und es stellt sich die Frage, wer die Kosten der Anpassung an die neue Rechtslage zu tragen hat. Ausgangspunkt der Frage ist der Mangelbegriff. Ist nämlich die Gesetzesänderung als Mangel zu qualifizieren, kann kostenlose Anpassung an die bestehende Rechtslage verlangt werden. Ein Sachmangel liegt vor, wenn sich die Software nicht für die gewöhnliche Verwendung während der üblichen Nutzungsdauer eignet (vgl. für das Kaufrecht …

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