Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem HGB

Da nach der Regelung des § 651 BGB die Möglichkeit besteht, dass Kaufrecht auch auf IT-Projekte Anwendung findet, sollte auch der Sonderregelung in § 377 HGB Beachtung geschenkt werden. Diese Norm gilt für Kaufverträge zwischen Kaufleuten und legt besondere Pflichten fest. Grundsätzlich finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) nur Anwendung auf die im Gesetz unter §1 bis §6 definierten Kaufleute. Bund, Länder und Gemeinden sowie selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes gehören nicht zu den vom HGB erfassten Personenkreis. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn Bund, Länder, Gemeinden oder selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes ein Handelsgewerbe betreiben oder …

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