Ungültige AGB-Klausel zum Rücktritt im Leasingvertrag

Eine Rücktrittsklausel zugunsten des Leasinggebers, die sich aus AGBs ergibt und auch bei eigenem Vertretenmüssen greift, ist unwirksam. Vorliegend wurde ein Leasingvertrag zwischen der Leasinggesellschaft und der mittlerweile insolventen Firma F. GmbH über eine Software mit Gesamtwert von 400.000,00 € geschlossen. Diese Leasing-Software sollte durch einen Lieferanten beschafft werden, den der Leasingnehmer, Firma F., aussuchen sollte. Der Lieferant sollte daraufhin die Software dem Leasinggeber in Rechnung stellen. In diesem konkreten Fall (Az.: VIII ZR 258/07) wurde der Software-Lieferant zudem sogenannter Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Leasinggesellschaft. Was ist eigentlich ein Leasingvertrag? Der Leasingvertrag unterscheidet sich im Wesentlichen von einem …

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Verbraucherschutz: Käufer kann vom Kauf zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen zu viel Kraftstoff verbraucht

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10% mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. Das hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07.02.2013 entschieden und insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Ende 2009 hatte der Kläger aus Herne beim beklagten Autohaus in Bochum einen neuen Pkw Renault Scénic 2.0 16 V zum Preis von ca. 20.300 € erworben. Der Verkaufsprospekt bewarb das Fahrzeug (ohne Zusatzausstattung) mit nach dem Messverfahren gem. EU-Richtlinie RL 80/1268/EWG ermittelten Kraftstoffverbrauchswerten. Nachdem der Kläger zu hohe Verbrauchswerte beanstandet hatte und der Beklagten keine Nachbesserung …

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Rücktrittsrecht eines Neuwagenkäufers wegen reparaturresistenten Geräuschs am Unterboden

In einem Urteil vom 28.2.2013 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einen bekannten Autohersteller verurteilt, einen mangelhaften Neuwagen zurückzunehmen, nachdem trotz einer Vielzahl von Reparaturversuchen weiterhin klappernde Geräusche am Unterboden auftraten. Der Kläger erwarb bei einer Filiale des beklagten Autoherstellers im Rhein-Main-Gebiet einen Neuwagen für rund 33.000,00 €, der ihm Ende Januar 2008 ausgeliefert wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger eine Vielzahl von Mängeln, die von der Beklagten zum Teil behoben wurden. Im Juli 2009 bemängelte der Kläger zum ersten Mal klappernde Geräusche am Unterboden des Fahrzeugs. Nachdem sich das Fahrzeug mehrfach zu Nachbesserungsversuchen bei der Beklagten befand …

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Kein Rücktritt bei unerheblicher Pflichtverletzung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.05.2007 (Az.: VIII ZR 19/05) klargestellt, ab wann ein Rücktrittsrecht gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB besteht.  Hintergrund der Entscheidung war der Kauf eines Neufahrzeuges, bei dem der Kraftstoffverbrauch um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abwich. Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass es sich dabei um eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes handelt, der nicht zum Rücktritt berechtigt. 

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FAQ Gewährleistung Mängelansprüche Sachmängelhaftung

Was bedeutet Gewährleistung? Grundsätzlich trifft den Verkäufer die Pflicht, dem Käufer die Kaufsache ohne Sachmängel zu übereignen (§ 433 I BGB). Das bedeutet, dass sich die Kaufsache jedenfalls zur gewöhnlichen Verwendung eignen muss (vgl. § 434 I S. Nr. 2 BGB). Ist dies nicht der Fall, greifen die Gewährleistungsrechte des Käufer, die sogenannten Sekundäransprüche. Zunächst ist das der Anspruch auf Nacherfüllung. Ferner ggf. auch Rechte auf Minderung, Rücktritt und Schadensersatz.

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