Rücksendung in der Originalverpackung

Häufig ist in Verkaufsangeboten bei Fernabsatzgeschäften die Formulierung anzutreffen, dass im Falle eines Widerrufs die Ware nur in der Originalverpackung an den Käufer zurückgegeben bzw. geschickt werden dürfe. Auch wenn die Verkäufer daran ein verständliches Interesse haben, ist diese Formulierung als Einschränkung des Widerrufsrechts nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung unzulässig und führt dazu, dass das entsprechende Angebot abmahngefährdet ist.  So urteilte das Landgericht Frankfurt am 09.03.2005 (Az. 2-02 O 341/04), dass die Regelung, nach der es dem Kunden „obliege“, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden, bei kundenfeindlicher Auslegung den Eindruck erwecke, dass damit das bei Fernabsatzverträgen …

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Landgericht Frankfurt und die Preisangabenverordnung

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das Landgericht Frankfurt am Main am 01.08.2011 (Az. 2-03 O 347/11) noch einmal zu dem Thema Preisangabenverordnung Stellung genommen. Zwar kann nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen. Jedoch wird gegen die Preisangabenverordnung bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis Umsatzsteuer enthält. Die Verbraucher gehen selbstverständlich davon aus, so das Gericht, dass die angegebenen Preise die Umsatzsteuer enthalten. …

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