OLG Karlsruhe – Reichweite einer Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat im September 2012 entschieden, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung den Erklärenden dazu verpflichtet, diese auch unbedingt einzuhalten. Hier einiges zum Einlesen: http://abmahnung-medienrecht.de/unterlassungserklarung-abgeben/ http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/09/07/unterlassungserklaerung-abgeben-oder-nicht/   Im vorliegenden Fall hatte die Erklärende eine Internetseite vorgehalten, auf der Dritte Bilder einstellen konnten. Ein Bild war hierbei Gegenstand einer Urheberrechtsverletzung, da die einstellende Person nicht die hierzu notwendigen Rechte besessen hatte. Daraufhin wurde der Porteilbetreiber von dem Urheberrechtsinhaber abgemahnt und auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Betreiber des Internetportals unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und war mithin verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in seiner Verantwortung das streitgegenständliche Werk nicht …

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