Schreiben der EUGERE Gewerbe Register

Die Firma EUGERE verschickt Angebote für die Veröffentlichung von Handelsregisterbekanntmachungen. Wir raten dringend davon ab, Zahlungen zu leisten oder auf solche Schreiben überhaupt zu reagieren. Es handelt sich um eine kostenpflichtige Eintragung des Firmendatensatzes in das Europäische Gewerbe Register. Eine rechtliche Verpflichtung, eine entsprechende Eintragung vorzunehmen, besteht nicht. Wenn Sie versehentlich einen Vertrag mit der EUGERE Gewerbe Register abgeschlossen haben, sollten Sie sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen. Wir empfehlen, gegen entsprechende Zahlungsansprüche vorzugehen.

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Markenrechtlicher Schutz von Werbeslogans („Claims“)

Auch die Anmeldung reiner Werbeslogans als Wortmarke ist grundsätzlich möglich. So ist beispielsweise die Wortkombination „Nichts ist unmöglich“ für die Warenklasse 12 (Fahrzeuge) oder auch „Ich liebe es“ für die Dienstleistungsklassen 43, 35, 41 und 42 im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen. Das Markenrecht bietet für Slogans auch häufig die einzige wirkliche Schutzmöglichkeit, da ein Urheberrechtsschutz an einem Slogan zwar möglich, aber in der Regel mangels Erreichen der notwendigen Schöpfungshöhe abgelehnt wird. Nebenbei sei erwähnt, dass auch die dem Werbejingle „Ich liebe es“ zu Grunde liegende Melodie, auf die in der Produktion des Klägers der Text …

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Markenrecht – Unterlassungserklärung und Markenlöschung – Auswirkung der Eintragungsänderung auf den Unterlassungsvertrag

In dem Fall, dass eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben wurde, nach dem Vorwurf einer markenrechtswidrigen Handlung, kann es passieren, dass der Umfang der eingetragenen Marke sich verändert, indem eine Teillöschung oder eine Beschränkung erfolgt. Denkbar ist dies deswegen, weil der Markenrechtsinhaber selbst entsprechend tätig wird oder weil ein Dritter gegebenenfalls erfolgreich gegen die Markeneintragung (zumindest teilweise) vorgeht.   Hat nun ein zuvor Abgemahnter eine Unterlassungserklärung gegenüber dem Markenrechtsinhaber abgegeben, so kann unter Umständen die abgegebene Unterlassungserklärung auch „angegriffen“ werden. Es ist möglich, dass die Unterlassungserklärung in Teilen gekündigt wird, wegen des „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“.   So kann es passieren, …

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Markenanmeldungen werden zunehmend wichtig

Die Begründung einer eigenen Identität seines Unternehmens führt dazu, dass man am Markt wiedererkannt wird. Man kann sich so einen “guten Ruf” aufbauen und davon dann auch in der Folge selbst profitieren, indem man wiedererkannt wird und eine Assoziation mit den eigenen Leistungen beim angesprochenen Verkehrskreis auftritt. Dabei ist es wichtig, dass Dritte am Marke agierende Unternehmen nicht auch genau so oder “zu ähnlich” auftreten, damit man nicht in die Gefahr gerät, mit diesen Dritten verwecshelt zu werden. Insoweit kann eine Markenanmeldung durchaus dienlich sein, um darüber im Zweifel dem Dritten untersagen zu können, auf eine bestimmte Art und …

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Abmahnungen durch Kanzlei Sandhage bzgl. “Allwinner”; Markenschutz, Unterlassung, Zahlung – Stecker Kabel Adapter UG

Die Stecker Kabel Adapter UG lässt derzeit markenrechtliche Abmahnungen aussprechen, bezogen auf Artikel mit der Bezeichnung “Allwinner”. Es geht dabei um die Verwendung der Bezeichnug “Allwinner”, die unter der Registernummer 302012039369 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 38 geschützt ist. Gerade in derartigen Markenstreitigkeiten drohen recht hohe Kosten, wenn man sich nicht bewusst darüber ist, wie man sinnvollerweise vorgeht. Jedenfalls sollte man nicht reagieren, ohne für sich zuvor eine Klärung hinsichtlich der Risiken erreicht zu haben,   BEVOR Sie etwas unterschreiben, sllten Sie sich direkt über Möglichkeiten der Reaktion infomieren, die unterschiedliche Risiken mit sich bringen. Gerne …

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