Facebook und das deutsche Recht – Teil I – Auch Facebook unterliegt deutschem Daten- und Verbraucherschutz

Innerhalb der Social-Media-Welt greift Facebook immer weiter um sich. Nun hat der blau-weiße Riese auch den Messenger-Service What’sApp für 19 Milliarden Dollar aufgekauft (mehr Informationen hier). Doch bereits jetzt fürchten Datenschützer und entrüstete User um ihre Daten. Dies ist allein hinsichtlich Facebook nichts neues – nach Angaben von Social Media Statistik bekam Facebook von seinen Nutzern bereits im Rahmen einer Umfrage im Jahre 2010 die (Schul-) Note 4 im Bereich Datenschutz. Die nun erfolgte Übernahme von What’sApp betrifft 400 Millionen Menschen und birgt somit – gerade im Bereich Datenschutz – immenses Gefährdungspotential. In den folgenden Beiträgen werden wir Ihnen …

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Klage Moneybookers Limited vor dem Amtsgericht Salzgitter abgewiesen

Die Firma Moneybookers hatte in einem Verfahren angebliche Rückbuchungen bei unserem Mandanten eingeklagt und forderte einen Betrag von über 3.000,00 €. Das Amtsgericht Salzgitter hat in deutlicher Sprache die Forderung der Firma Moneybookers Limited in einem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: 25 C 59/13) abgewiesen. Das Gericht weist darauf hin, dass der Anspruch der Firma Moneybookers Limited nicht besteht, weil sie nicht bewiesen haben, dass es tatsächlich zu den behaupteten Rückbuchungen gekommen ist. In dem Urteil wird unter anderem darauf hingewiesen, dass englisches Recht anzuwenden ist, da in Nr. 21 der AGB von Moneybookers eine Rechtswahl nach Art. 3 der ROM I-Verordnung …

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Rechtswahl im Datenschutzrecht

Anbieter von sozialen Netzwerken versuchen derzeit, mithilfe der Rechtswahl deutsches und europäisches Datenschutzrecht zu umgehen. Zwar ist im Bereich des Vertragsrechts eine Rechtswahl zulässig. D.h., dass bei einem Diensteanbieter mit Sitz im EU-Ausland das Recht dieses Staates anzuwenden ist. Allerdings hat gemäß § 1 Abs. 5 S. 2 BGSG die Beurteilung und Prüfung der Datenverarbeitungsvorgänge nach deutschem Datenschutzrecht zu erfolgen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 9 Rom I-VO. Eingriffsnormen unterliegen nicht der Rechtswahl und genießen Vorrang.

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