Geltendmachung der Verfahrensgebühr für den mitwirkenden Patentanwalt

Markenrechtliche Rechtstreitigkeiten sind regelmäßig ohnehin schon recht kostspielig. Weitere Kosten entstehen zudem, wenn ein Patentanwalt am Verfahren beteiligt war.  Gemäß § 140 Abs. 3 MarkenG sind die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Kennzeichenstreitsache entstehen, die Gebühren nach § 13 RVG und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten. Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH GRUR-RR 2010, 402, m.w.N.). Eine Partei, die die Kosten des Patentanwalts erstattet bekommen möchte, sollte dessen Mitwirkung, wenn und so früh wie möglich, vor dem Rechtsstreit anzeigen und auch die tatsächlich angefallenen Kosten glaubhaft machen können sollte. …

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