Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Thomas Russer durch Rechtsanwälte Spiske und Maisch

Die Rechtsanwälte Rainer Spiske und Gerd-Uwe Maisch aus Süßen sind seit längerem für Herrn Thomas Russer aus Göppingen mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig. Uns liegt eine aktuelle wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus August 2014 vor. Beanstandet wird von Herrn Russer eine nicht ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher. Zum einen wird beanstandet, dass widersprüchliche Angaben in einer eBay-Auktion benannt werden. Des Weiteren wird in der eBay-Auktion darauf verwiesen, dass der Widerruf auch durch eine Rückgabe der Sache erklärt wird. Dies entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtslage, da nunmehr eine ausdrückliche Erklärung des Widerrufs notwendig ist. Auch die Wertersatzklauseln sind zu ändern, …

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbR durch Kanzlei Bartholome und Goosmann

Die ProfiDog GbR, Sümbergstraße 13, 58730 Fröndenberg, lässt über die Kanzlei Bartholome und Goosmann, Dortmund, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Abmahnungen werden an Mitbewerber im Marktsegment Hundezubehör auf eBay verschickt. In den Abmahnungen wird zum einem beanstandet, dass die Werbung mit Garantien nicht den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entspricht.  Zum anderen werden Fehler in den Widerrufsbelehrungen aufgegriffen. Wenn Sie  eine solche Abmahnung erhalten haben, empfehlen wir auf jeden Fall anwaltliche Beratung. Eine Unterlassungserklärung begleitet ihre geschäftlichen Aktivitäten die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Sollte ein versehentlicher erneuter Verstoß erfolgen, sind hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Dies erleben wir in unserer Beratungspraxis immer wieder. Auch …

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Abmahnung Kanzlei Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH: Kontor Top of the Clubs Vol. 62

Das Musikalbum “Kontor Top of the Clubs Vol. 62” ist Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen, die offensichtlich in einer Vielzahl von der Kanzlei Daniel Sebastian verschickt werden. Betroffene fragen uns immer wieder, ob die Vielzahl der Abmahnungen nicht dazu führt, dass an sich die urheberrechtliche Abmahnung im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich ist. Das Argument, dass eine Vielzahl von gleichen Abmahnungen verschickt wird, ist anders als im Wettbewerbsrecht im Urheberrecht kein Ansatzpunkt für die Abwehr der Abmahnung. Ein Rechtsmissbrauch kann nicht damit begründet werden, dass eine Vielzahl gleichlautender Abmahnungen verschickt wird. Die Gerichte und auch der Gesetzgeber gehen grundsätzlich davon aus, dass …

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Nach wie vor viele Abmahnungen von Rechtsanwalt Sebastian für DigiRights Administration GmbH unterwegs – Rechtsmissbrauch?

Nach unseren Beobachtungen sind nach wie vor eine Vielzahl von urheberrechtlichen Abmahnungen der Kanzlei Daniel Sebastian aus Berlin unterwegs. In vielen Fällen vertritt Herr Rechtsanwalt Sebastian die Firma DigiRights Administration GmbH. Immer wieder werden wir in telefonischen Beratungen gefragt, ob solche urheberrechtlichen Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind oder einen Straftatbestand darstellen. Viele Betroffene, die sich nicht erklären können, wie sie zu dem „Vergnügen“ einer solchen Abmahnung gekommen sind, möchten am liebsten zur Polizei gehen, Strafanzeige erstatten und dann sollen sich die staatlichen Organe um die Abmahnung kümmern. Dass die Verärgerung groß ist, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat, können wir …

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Weitere Abmahnungen der Firma Werfo Ltd. durch Rechtsanwalt Christoph Dittrich

Rechtsanwalt Dittrich aus Bensheim vertritt in einer Vielzahl von Abmahnungen die Werfo Ltd. aus Bischofsmais. Ihr Geschäftsführer Werner Göldner verfolgt angebliche Wettbewerbsverstöße im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014. In einer weiteren uns vorliegenden Abmahnung wird beanstandet, dass eine „alte Widerrufsbelehrung“ genutzt wird. Mit der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung gefordert, die aus unserer Sicht viel zu weit ist. Wir raten daher dringend davon ab, die geforderte Unterlassungserklärung einfach zu unterschreiben. Auch erstaunt, dass nur ein Gegenstandswert von 1.000,00 € und eine finanzielle Forderung in Höhe von 89,90 € geltend gemacht werden. Üblicherweise werden bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen Gegenstandswerte …

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Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen und fehlende Klage- und Prozessführungsbefugnis

Das Thema Massenabmahnungen ist eine regelmäßige Problematik in Gerichtsverfahren. Es geht dabei in der Regel um Konkurrenzunternehmen derselben Branche, von welchen ein Unternehmen eine Vielzahl von anderen abmahnt. Dabei hat sich eine Rechtsprechung herauskristallisiert, wann eine Vielzahl von  Abmahnungen noch zulässig ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann “ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält.” Ein kürzlich vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedener Fall zeigt ein Beispiel, wann die Grenze der Zulässigkeit überschritten ist. Zum Sachverhalt Die beklagte IT-Firma hatte von der Klägerin eine Abmahnung wegen einer Verletzung der Impressumspflicht auf Facebook …

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Mögliche Rechtsmissbräuchlichkeit bei mehreren Abmahnungen an selben Adressaten

Die Überschrift sagt es schon: Es kann sein, dass eine Abmahnung und das weitere Vorgehen rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Abmahnende an denselben Adressaten nicht nur einmal eine Abmahnung versendet, sondern direkt mehrfach den gleichen Verstoß rügt. Hier etwas zum Einlesen: http://abmahnung.gewerblicherrechtsschutz.pro/index.php?id=rechtsmissbrauch-abmahnung Dies hat der BGH in einer Entscheidung im Sommer 2012 festgestellt (I ZR 199/10), bei der es dann am Ende doch nicht so gewesen ist, dass die Abmahnungen und die folgende gerichtliche Geltendmachung zur Annahme eines missbräuchlichen Vorgehens geführt hatte. Vielmehr ist immer im einzelnen Fall zu schauen, welcher konkrete Verstoß wird gerügt und wie genau wird er …

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Die doppelte Geltendmachung von gleichen Unterlassungsansprüchen ist nicht zwingend missbräuchlich

Hat ein Wettbewerber bereits eine Abmahnung ausgesprochen und mahnt er direkt danach ein weiteres Mal wegen eines kerngleichen Vertsoßes ab, obgleich die Frist zur Abgabe der Unterlassugserklärung noch läuift, so kann diese zweite Abmahnung gegebenenfalls als missbräuchlich angesehen werden, ohne dass damit die erste Abmahnung bzw. die damit geltend gemachten Ansprüche als missbräuchlich zu bewerten wären. Auch die gerichtliche Geltendmachung eines weiteren Unterlassungsanspruch kann gerechtfertigt sein, obgleich über den ersten noch nicht entscheiden ist, wenn man als Anspruchsteller damit lediglich den prozessual sichersten Weg gehen möchte, beispielsweise dadurch, dass mit der zweiten Geltendmachung ein noch weitergehender Anspruch gerichtlich durchgesetzt …

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Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann rechtsmissbräuchlich sein!

 Im Wettbewerbsrecht gibt es immer wieder mal solche Fälle, in denen man zu überlegen hat, ob und inweiweit die Geltendmachung der Unterlassungs- und Zahlungsansprüche auch letztlich berechtigt ist. Eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung liegt in der Regel dann vor, wenn diese nur ausgesprochen wird, um Kostenerstattungsansprüche zu generieren. Hierzu gilt es jedoch, einige Indizien heranzuziehen, um zum Ergebnis zu kommen, dass letztlich mit der Forderung nach Unterlassung und Kostenerstattung unzulässig Forderungen behauptet und aufgestellt werden. Wenn die Forderungen rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, so  können sie nicht durchgesetzt werden. Haben Sie eine Abmahnung erhalten und fragen Sie sich, ob Sie einwenden können, …

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Geltendmachung einer Vertragsstrafenforderung aus einer Unterlassungsverpflichtungserklärung kann rechtsmissbräuchlich sein – Vorsicht bei Reaktionen auf Forderungen!

Es gibt immer wieder Fälle, in denen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sinnvoll sein kann. Dies ist aber vorher genau – auch und insbesoindere hinsichtlich der gewählten Formulierungen – zu prüfen. Sofern eine derartige Erklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben wurde, kann der Unterlassungsgläubiger grundsätzlich im Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafenzahlung einfordern. Unter Umständen kann man sich aber mit dem Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit gegen die Forderung des Gläubigers erwehren. Dabei ist aber beachtlich, dass nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs, vom 31.05.2012, zumAktenzeichen I ZR 104/10, nicht die ansonsten für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen im Rahmen einer Abmahnung heranzuziehende Norm des § 8 …

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