Rechtsbehelfsbelehrung: Mehrdeutig gleich Unrichtig – Unrichtig gleich kein Frist-Beginn

Dass Juristen sich nicht immer besonders verständlich ausdrücken, dass ist ebenso leidig wie bekannt. Insbesondere ist dies in der Zusammenarbeit mit verschiedenen Ämtern zu beobachten. Es ergeht ein Bescheid, der schon an sich vielfach schwer zugänglich ist, und mit diesem fliegt eine Rechtsbehelfsbelehrung ins Haus. Diese soll Aufschluss geben über die Möglichkeiten rechtlich gegen den Bescheid vorzugehen – doch tut sie dieses oft nicht in ausreichendem Maße. So sah es jetzt auch das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung (Urteil vom 09.01.2014 – 3 K 742/13 Kg,AO). Grundsätzlich: Frist beginnt nur bei richtiger Rechtsbehelfsbelehrung An die Rechtsbehelfsbelehrung werden durch Gesetzgeber …

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Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess beschlossen. Während in den übrigen Verfahrensordnungen Belehrungen über die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Gerichte bereits vorgeschrieben sind, ist dies in der Zivilprozessordnung bisher nicht der Fall. Die Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung auch im Zivilprozess schließt diese Lücke.  Die Rechtsbehelfsbelehrung erleichtert den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im gerichtlichen Instanzenzug und soll unzulässige Rechtsmittel vermeiden. Die Bürgerinnen und Bürger werden über Form, Frist und zuständiges Gericht für das Rechtsmittel unterrichtet. Auf diese Weise wird der Rechtsschutz des Einzelnen im gesamten Zivilprozess verbessert.

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