Entwurf zur EU Datenschutz Grundverordnung

Am 25.01.2012 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr – kurz: den Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Es ist nützlich, sich direkt an die Quelle zu begeben, um einsehen zu können, was sich eventuell ändern wird, und wie wirksam die geplanten Änderungen überhaupt sein werden. Hier ist der Entwurf als PDF. Erwägungsgründe der EU Datenschutzgrundverordnung Ein Blick in die “vorgeschalteten” Erwägungsgründe ergibt die Zielsetzung und das gesamte Vorhaben aus Sicht der EU-Kommission. Dort heißt es unter anderem: “Die Verarbeitung personenbezogener Daten …

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EU Datenschutz Grundverordnung

Personenbezogene Daten bleiben ein heißes Thema – nicht nur in Deutschland. Denn durch das immer nähere Zusammenrücken der EU-Mitgliedsstaaten muss zwangsläufig auch ein gemeinsames Datenschutzrecht her. Nur so kann der “europäische Bürger” genauso geschützt werden wie der deutsche Betroffene einer Datenerhebung, Datenverarbeitung oder Datennutzung. Die Datenschutzrichtlinie – bald Datenschutzgrundverordnung Mit der Richtlinie 95/46/EG (DSRL) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr von 1995 wurde ein erster wichtiger Schritt in das gemeinsame Datenschutzrecht gemacht. Hierbei wurde schon deutlich, in welchem Dilemma das ganze Datenschutzrecht steckt: einerseits soll der einzelne Betroffene geschützt werden, zeitgleich soll aber …

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Neue EU-Verordnung: Weniger betriebliche Datenschutzbeauftragte und höhere Bußgelder?

Die Datenschutz-Grundverordnung, die die EU-Kommission am 25.01.2012 veröffentlicht hat, enthält eine Menge Regelungen, die noch zukünftig ausführlich diskutiert werden. Unter anderem sieht die Verordnung ein Recht auf Vergessenwerden (Artikel 17) und ein Recht auf Datenübertragbarkeit (Artikel 18) vor. Bei der Frage der Benennung eines Datenschutzbeauftragten weichen die Vorschläge der EU-Kommission erheblich von dem deutschen datenschutzrechtlichen Regeln ab. Ein Datenschutzbeauftragter ist nur einzusetzen, falls personbezogene Daten durch ein Unternehmen bearbeitet werden, das mit 250 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt. Damit würde nur noch ein geringer Prozentteil oder Prozentsatz der Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Weiterhin entfällt der gerade …

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