Die doppelte Geltendmachung von gleichen Unterlassungsansprüchen ist nicht zwingend missbräuchlich

Hat ein Wettbewerber bereits eine Abmahnung ausgesprochen und mahnt er direkt danach ein weiteres Mal wegen eines kerngleichen Vertsoßes ab, obgleich die Frist zur Abgabe der Unterlassugserklärung noch läuift, so kann diese zweite Abmahnung gegebenenfalls als missbräuchlich angesehen werden, ohne dass damit die erste Abmahnung bzw. die damit geltend gemachten Ansprüche als missbräuchlich zu bewerten wären. Auch die gerichtliche Geltendmachung eines weiteren Unterlassungsanspruch kann gerechtfertigt sein, obgleich über den ersten noch nicht entscheiden ist, wenn man als Anspruchsteller damit lediglich den prozessual sichersten Weg gehen möchte, beispielsweise dadurch, dass mit der zweiten Geltendmachung ein noch weitergehender Anspruch gerichtlich durchgesetzt …

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Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Marken und AdWords: Immer wieder “gern genommen”

Auch die uns allen noch immer im Ohr klingende Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit vonm AdWord-Werbung vom vergangenen Jahr führt nicht dazu, dass am Ende alle Fragen zu der Nutzung von Marken in AdWords geklärt wäre. So hatte sich das OLG Hamm mit der Thematik der Markennutzung in Anzeigen von Preissuchmaschinen zu befassen, bei der der Anzeigenkunde der Presissuchmaschine auch die Daten für die Anzeige letztlich zur Verfügung gestellte hatte. Die danach von dem Anbieter der Preissuchmaschine gestaltete und geschaltete AdWord-Kampagne hat dann zu einer Abmahnung geführt und der Kunde der Preissuchmaschine wurde zur Unterlassung verpflichtet, weil er das …

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Markenrecht im E-Commerce

Onlinehändler versuchen stets, ein gutes Google-Ranking zu erzielen, damit Kundenströme zum eigenen Shop fließen. Dies ist nachvollziehbar, allerdings sollte bei der Gestaltung des eigenen Onlineshops und besonders der Artikelbeschreibungen darauf geachtet werden, dass nicht durch Nennung von Produkten anderer Mitbewerber eventuell Markenrechte verletzt werden. Dies geschieht schneller als gedacht, wie die BGH Entscheidung rund um den „power ball“ zeigt. Besonders beliebt ist auch das „name dropping“ von Topmarken bei Ebay oder Amazon – auch hier gilt es, Kennzeichenrechte anderer nicht zu verletzen und somit Abmahnungen und etwaige gerichtliche Auseinandersetzungen zu verhindern. Der § 23 MarkenG hilft hierbei ein Stück …

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Händlerbund empfiehlt derzeit, den Handel über Amazon einzustellen… Ist das die wirtschaftlich sinnvolle Variante??

Mit dieser Empfehlung kann man verfahren. www.haendlerbund.de/amazon   Nur, hilft das dem Unternehmer? Wir beraten Sie gerne und unterbreiten Ihnen auf Wunsch ein passendes Angebot.   Sprechen Sie uns an: Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Tel. 0800 100 41 04 kanzlei@recht-freundlich.de  

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Klage in Sachen Datenschutz – Instagramm möchte sich alle Rechte einräumen lassen?

Der amerikanische Dienst Instagramm, bei dem Nutzer ihre Fotos auf Speicherplatz “im Internet” hochladen und Dritten zugänglich machen können (letztlich kann man das Angebot als “Cloud-Dienst” bezeichnen), hat einigen Berichten im Internet zufolge seine Nutzungsbedingungen geändert. In den Änderungen der Nutzungsregeln sollen sehr weitgehende Rechteeinräumungen an Instagramm durch die Nutzer einbezogen sein, die einigen Nutzern tatsächlich zu weit gehen. Gegen derartig weitgehende Nutzungsrechtsüberlassungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen einige Nutzer im Rahmen einer Sammelklage vor, die in den USA möglich ist.   Deutlich wird hier, dass zunehmend eine Sensibilität in Bezug auf datenschutzrechtliche Erwägungen entsteht.   Auch hier in …

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Änderungen im Bereich der Verbraucherrechte stellen Herausforderungen an Internet-Shopbetreiber und andere Fernabsatzhändler

Mit den europäischen Vorgaben der Verbraucherrecht-Richtlinie wird es einige Anpassungsnotwendigkeiten auch in Bezug auf die Ausgestaltung von Informationen geben, die der Händler (als Unternehmer) für den Kunden (als Verbraucher) vorhalten muss. BEispielsweise sei darauf hingewiesen, dass die Widerrufsbelehrung einmal mehr eine Änderung an der Stelle zumindest erfahren wird, an der die Ausnahmefälle dargestellt werden, in denen also der Verbraucher kein Widerrufsrecht ausüben kann. Auch wenn dieses konkrete Beispiel dem Grunde nach eine aus Sicht der Hänler sicherlich sinnvolle Änderung und Anpassung an die tatsächlichen Gegebenheiten und Notwendigkeiten darstellt, so ist dennoch zu sagen, dass auch bisher jede derartige Änderung …

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Wettbewerbsrecht regelt auch das Verhalten ausländischer Anbieter im Fernabsatz auf dem deutschen Markt

Immer wieder haben wir Anfragen von im Ausland tätigen Händlern, die die Frage stellen, welche rechtlichen Vorgaben erfüllt werden müssen, um nicht am Ende Gefahr zu laufen, sich im Wettbewerb mit Händlern aus Deutschland auch wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG ausgesetzt zu sehen. Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat zu der Thematik Ende 2011 entschieden, dass derjenige Händler, der sich an den deutschen Verbraucher richtet, auch die rechtlichen Vorgaben des deutschen Fernabsatzrechts mit seinen verbraucherschützenden Aspekten zu berücksichtige hat. Im konkreten Fall ging es um ein niederländisches Unternehmen, welches auch nach dem in Deutschland geltenden Widerrufsrecht belehren muss. Erfolgt dies …

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Geschmacksmuster – was ist das?

In der letzten Zeit werden verstärkt Auseinandersetzungen im Bereich der Geschmacksmuster geführt, eventuell auch “angeheizt” von den prominenten Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung und der damit einhergehenden Berichterstattung. Wir möchten hier nur zunächst ein paar grundsätzliche Informationen geben, die den Bereich des Geschmacksmusterrechts betreffen, stehen aber auch gerne zu individuellen Beratungen und zur Beantwortung Ihrer Fragen in diesem Bereich zur Verfügung.   “Was ist ein Geschmacksmuster”? Das Geschmacksmustergesetz definiert das Geschmacksmuster wie folgt: “eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder …

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das Widerrufsrecht gilt nicht nur für “Neuverträge”

Sofern ein Verbraucher über einen “Fernabsatzweg”, also unter ausschließkicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln, wie Telefon, Email oder Fax enien Vertrag abschließt oer auch einen bestehdnen Vertrag derart abändert, dass es sich am Ende um einen neuen Vertrag handelt, so steht dem Verbraucher auch für diesen Fall ein Widerrufsrecht zu. Das OLG Koblenz hat im März 2012 entschieden, dass in dem Fall einer Vertragsverlängerung mit neuen Tarifen (es ging um einen Vertrag über Telekommunikationsdienstleistungen) dem Verbraucher das für Fernabsatzgeschäfte vorgesehene Widerrufsrecht zusteht. Diese Information ist nicht nur für Verbraucher sicherlich von Interesse, sondern sollte auch von Unternehmen mit in die Überlegung …

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