Artikel 29 Arbeitsgruppe segnet Microsofts “MS-Agreement” ab

Microsoft erbat im Februar dieses Jahres bei der sogenannten „Artikel 29 Arbeitsgruppe“, ein beratendes Gremium bestehend aus den Datenschutzaufsichtsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, die datenschutzrechtliche Prüfung einer überarbeiteten Version des sogenannten MS-Agreement (Enterprise Enrollment Addendum Microsoft Online Services Data Processing Agreement). Kunden von Microsoft sollen hierdurch u.a. leichter die europäischen Anforderungen an ausreichende datenschutzrechtliche Garantien für einen Drittstaatentransfer erfüllen können. Die Vereinbarung regelt zwar nicht die exakten vertraglichen Rechte und Pflichten von Microsoft und seinen Kunden im Einzelfall, letzteren wäre aber bereits geholfen, wenn die datenschutzrechtliche Frage der Übermittlung personenbezogener Daten in ein unsicheres Drittland „vom Tisch“ wäre. Die USA …

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Niedersachsen Nutzer bei Dataport

Die 80 niedersächsischen Finanzämter nutzen zukünftig die bundeseinheitliche Software KONSENS. Niedersachsen ist als fünftes Bundesland dem Staatsvertrag von Dataport beigetreten. Die Daten der Finanzämter werden im Rechenzentrum von Dataport in Rostock gehostet. Damit sind insgesamt zum 20.000 PC-Arbeitsplätze im Rechenzentrum von Dataport angeschlossen.

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