Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen. Sofern aber eine Duldung der Nutzung gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird. Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene Marke auch möglichst derart schützt, dass man eine Überwachung der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene Marke und das Recht daran “verwässern”. Sofern …

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Garantieangaben bei eBay notwendig? Händler aufgepasst! Änderung noch im September 2012 geplant?

Immer wieder gibt es Veränderungen in den Abläufen bzw. in den Detailvorgaben, die eBay den Nutzern macht. Man bindet sich durch den Vertrag mit eBay an deren System und hat damit neben den sowieso geltenden gesetzlichen Vorschriften auch noch die Vereinbarung mit dem Plattformbetreier einzuhalten, was das Handeln nicht immer nur einfacher macht. So stellt es sich auch in Bezug auf die Werbung mit Garantieangaben dar, die derzeit in Rede steht. Bisher haben einige Anbieter schlicht auf die Inbezugnahme einer tatsächlichen Garantie verzichtet, auch wenn damit ein Werbeeffekt bezüglich der angepriesenen Ware gerade nicht entsteht. Zu groß wardie Sorge, …

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iPad im Stadtrat – ein Sparmodell?

http://www.egovernment-computing.de/systems/articles/369567/?nl=1&cmp=newsletter_127_04-07-2012 Voraussetzung für einen “sorglosen” Einsatz von iPads und anderen mobilen Endgeräten für Ratsmitglieder ist eine genaue Festlegung, in welchem Umfang die Geräte auch privat genutzt werden dürfen. Sensible Informationen dürfen nicht “frei verfügbar” sein. Auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen und das Thema “IT-Sicherheit” sind zu beachten. Und wie bei Mitarbeitern, die mobile Endgeräte im Einsatz haben, dürfen iPads nicht offen im Auto liegen gelassen werden. Wenn Ratsmitglieder bereit sind, sich solchen detaillierten Anforderungen zu unterwerfen, dann wird dieser Weg des Dokumentenmanagements ein wirklicher Erfolg.

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