Finanztransfergeschäft und das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)

Online-Marktplätze und Online-Händler betroffen? Das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG) betrifft nicht nur für die Institute und Finanzdienstleister, sondern kann auch für Internetanbieter gelten. Gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG werden Dienste, bei denen ohne Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen eines Zahlers oder eines Zahlungsempfängers ein Geldbetrag des Zahlers ausschließlich zur Übermittlung eines entsprechenden Betrags an den Zahlungsempfänger erfolgen oder bei dem der Geldbetrag im Namen des Zahlungsempfängers entgegengenommen und diesem verfügbar gemacht wird (Finanztransfergeschäft), als Zahlungsdienste definiert. Zahlungsinstitute sind nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG Unternehmen, die gewerbsmäßig oder in einem Umfang, …

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Datenschutzrechtliche Vorabkontrolle beim Cloud Computing

Nach § 11 Abs. 2 S. 4 BGSG ist eine verantwortliche Stelle verpflichtet, vor Beginn der Datenverarbeitung eine Vorabkontrolle durchzuführen. Diese Anforderung gilt nicht nur im Bereich Cloud Computing, sondern auch für andere Arten der Auftragsdatenverarbeitung. Unklar ist, ob eine tatsächliche Kontrolle durchgeführt werden muss oder ob Zertifikate oder Audits ausreichen. Die Orientierungshilfe Cloud Computing des Arbeitskreises Technik und Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes verweist darauf, dass eine Vorort-Kontrolle nicht immer erforderlich ist, sondern Zertifizierung- oder Gütesiegelverfahren eine solche Vorort-Kontrolle ersetzen können. Es soll aber nicht genügen, nur auf Zertifikate oder Gütesiegel zu vertrauen. Erwartet wird, dass …

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Niedersachsen: Spezial-Staatsanwälte im Kampf gegen Cyberkriminalität

Das Justizministerium in Niedersachsen geht mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Cyberkriminalität vor. Diese sollen in Göttingen, Verden und Osnabrück eingerichtet werden, wie das Justizministerium am Dienstag in Hannover mitteilte. Zudem werde das Aufgabenfeld der Zentralen Stelle Organisierte Kriminalität und Korruption (ZOK) bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle erweitert. “Wir brauchen spezialisierte Staatsanwälte, die sich sicher auf dem Spezialgebiet der Computerkriminalität bewegen”, sagte Justizminister Bernd Busemann (CDU). Damit will die Justiz gegen Straftaten wie Kinderpornographie, Ebay-Betrug, Industriespionage oder Datenklau und dem Hacken von Festplatten bekämpfen, bei der sich Täter die scheinbare Anonymität des Internets zu nutze machen würden. Allein 2010 haben die niedersächsischen Behörden fast 50.000 Fälle von Internetkriminalität registriert. Zugleich sprach sich Busemann erneut für eine Neuregelung …

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Gutachten: Vorratsdatenspeicherung wirkungslos

Eine Studie des Max-Planck-Instituts kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Das am Freitag veröffentlichte Gutachten wurde vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben. “Die Studie zeigt, dass die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung nicht empirisch belegt, sondern nur ein Gefühl der Praktiker ist“, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Im Übrigen legen “keinerlei Hinweise dafür vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terrorsanschlags geführt hätten”, heißt es in dem Gutachten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht sich durch die Studie bestätigt, sich in Deutschland und Europa weiter für eine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Sie will Telekommunikationsdaten …

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Vorratsdatenspeicherung: Justizminister Busemann fordert schnelle Einführung

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) fordert die schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der fehlenden Neuregelung werden die Ermittlungen der Morde der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle “sehr lange brauchen”, sagte der Justizminister. Als Grund nannte Busemann an, dass „geeignete Instrumente für die Aufklärungsarbeit nicht zugelassen” würden. Der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen habe gezeigt, „dass ohne eine Regelung zur Einsicht in die Verkehrsdaten von Mobiltelefonen und Internetverbindungen die Ermittlungen behindert und mögliche Unterstützer der Rechtsterroristen sich vor der Strafverfolgung geschützt sehen”. Busemann forderte daher eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung: “Es besteht dringender Handlungsbedarf.” Das von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP)  vorgeschlagene „Quick-freeze”-Verfahren (schnelles Einfrieren von …

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