Busemann: „Quick-Freeze-Verfahren erwiesenermaßen ungeeignet”

Justizminister Bernd Busemann reagierte mit Befremden auf den erneuten Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem Quick-Freeze-Verfahren auf die drohende Klage der EU-Kommission zu reagieren. „Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass ein solches Verfahren (Quick-Freeze-Verfahren) ungeeignet ist, da Daten aus der Zeit vor der Anordnung ihrer Speicherung nur erfasst werden können, soweit sie noch vorhanden sind. Nur eine kontinuierliche Speicherung gewährleistet das Vorhandensein eines vollständigen Datenbestandes für einen längeren Zeitraum (vgl. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010 – 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08). Quick-Freeze ist somit keine Alternative zur Vorratsdatenspeicherung, wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger erwiesenermaßen …

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Vorratsdatenspeicherung: Anwaltsverein gegen Quick-Freeze Verfahren

Der Deutsche Anwaltsverein hat sich in einer Stellungnahme gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Gemessen an den Möglichkeiten, die den Ermittlungsbehörden durch die neuen Eingriffsbefugnisse gegeben werden, sind die Sicherungen gegen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht von (nicht zuletzt unbeteiligten) Bürgern in rechtsstaatlicher Hinsicht mangelhaft, heißt in dem 17-seitigen Papier. Der DAV vertritt etwa 68.000 deutsche Rechtsanwälte. Es fehle an Belegen für einen statistisch signifiganten Einfluss der Maßnahme auf die Begehung und Verfolgung von Straftaten. Die  EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung müsse grundlegend überarbeitet werden, führt der DAV weiter aus.  Zudem meldet der Anwaltsverein rechtliche Bedenken gegen das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte Quick-Freeze an. Die Voraussetzungen seien konturlos und bieten …

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