Pusten ist freiwillig – hierauf hinzuweisen allerdings ebenso – Hinweise zur Atemalkoholmessung

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 16.04.2013, dass Kraftfahrzeugführer nicht durch die durchführenden Polizeibeamten über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung aufgeklärt werden müssen (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)). Autofahrer die von einer Polizeistreife angehalten und „zum Pusten“ gebeten werden, müssen an der Durchführung der Kontrolle nicht aktiv mitwirken. Dies sollte man wissen, zumal die Polizeibeamten nicht verpflichtet sind den Betroffenen über diesen Sachverhalt aufzuklären. Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Unterlassen der Aufklärung über die Freiwilligkeit eines solchen Tests nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führe. Zum Sachverhalt: In vorliegendem Fall wurde bei …

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