Bloße Speicherung der IP-Adresse durch einen Provider stellt keinen schwerwiegenden Eingriff dar

Mit Urteil vom 28.08.2013 (Az.: 13 U 105/07) hat das OLG Frankfurt entschieden, dass ein Provider ohne Anlass, also ohne explizite Einverständniserklärung oder sonstige rechtliche Erlaubnis, die IP-Adresse eines Internetnutzers sieben Tage lang speichern darf, wenn die IP-Adresse technisch erforderlich ist, um den Zweck des § 100 Abs. 1 TKG zu erfüllen. Dieser lautet: „Soweit erforderlich, darf der Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden.“ Bereits der BGH stellte mit Urteil des BGH vom 13.01.2011 (Az.: III ZR 146/10) ebenfalls auf § 100 …

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BGH entscheidet zur Zulässigkeit der Auskunft nach IP-Adressermittlug

Der Bundesgerichtshof hat in der Sache I ZB 80/11 entschieden, dass der Rechteinhaber die Möglichkeit haben muss, Auskunft über die Daten desjenigen zu verlangen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte und vom Rechteinhaber erhobene IP-Adresse zugewiesen war, wenn über diese IP-Adresse urheberrechtlich geschütztes MAterial des Rechteinhabers ohne Berechtigung – also illegal – zugänglich gemacht wurde. Auf die Klage eines Musikverlages, die von den Instanzegerichten zurückgewiesen wurde, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Ende doch entschieden, dass dem Rehteinahber die Möglichkeiten zustehen müssen, die mit dem Auskunftsrecht aus dem Urheberrechtsgesetz verbunden sind, da der Rechteinhaber ansonsten rechtelos gestellt würde, wenn …

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SLA – Service Level Agreement – Rechtliche Hintergründe

Softwarepflege- und Hardwarewartungsverträge waren gestern – heute schließt man Service Level Agreements (SLA), die mehrere Komponenten in einem einzigen Vertragswerk zusammenführen. Welche Leistungen vom Service-Anbieter tatsächlich erbracht werden sollen, wird im SLA festgelegt.  Auf Grundlage der jeweils festgelegten Dienste in einem SLA haben sich insgesamt 4 Fallgruppen herauskristallisiert. Netzwerkdienste, Systemservices und Application-Services sowie ein so genanntes End-to-end SLA, welches alle drei vorgenannten Kategorien abdeckt.  Wie in jedem auf Dauer angelegten Vertrag sollten im SLA auch Regelungen enthalten sein, die mögliche Streitpunkte berücksichtigen. In diesem Beitrag lesen Sie, welche Punkte im SLA in jedem Fall enthalten sein sollten und erfahren …

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Haftung des Access-Providers

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 12.09.2007 (Az.: 28 O 339/07) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit ein Access-Provider für Urheberrechtsverletzungen mit in Anspruch genommen werden kann. Der Access-Provider stellte einen entgeltlichen Dienst für eine Internetnutzung zur Verfügung. Dabei erhielt jeder Nutzer eine dynamische IP-Adresse. Intern war beim Access-Provider nur eine 7-tägige Speicherung der Zuweisung der dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Kunden vorgesehen. Danach wurden die entsprechenden Daten gelöscht.

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Insolvenz des Providers: Was nun?

Es ist unruhig im Internet. Mancher Unternehmer, der eine umfangreiche Internetpräsenz aufgebaut hat oder aufbauen will, stellt sich die Frage, über welchen Zeitraum von den jeweiligen Vertragspartnern Planungssicherheit geboten wird. Kann wirklich von einer langjährigen Geschäftsbeziehung ausgegangen werden? 

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