Abmahnung ProPix GmbH durch Rechtsanwälte Denecke, von Haxthausen

Die ProPix GmbH aus Stuttgart lässt über die Kanzlei Denecke von Haxthausen Priess & Partner aus Berlin urheberrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht um Bilder, an denen angeblich die ProPix GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 Abs. 1, 31 UrhG haben soll. Belegt wird dies mit der Abmahnung nicht. Es werden Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche mit der Abmahnung geltend gemacht. Interessant ist, dass die der Abmahnung beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung als Anlage 3 so formuliert ist, dass die Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz erfolgen soll. Offensichtlich soll hier in gewissen Teilen schon …

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