Gesetzesänderungen zum 01.08.2012: u.a. “Buttonlösung” und Stärkung der Pressefreiheit

Mehrfach wurde schon über die gesetzlichen Vorgaben berichtet, die die “Buttonlösung” für Shopbetreiber mit sich bringt. Zwar ist deren genaue Ausgestaltung in der praktischen Umsetzung natürlich noch nicht ausdiskutiert und wird sicherlich noch lange Gegenstand von Auseinandersetzungen werden, jedoch gibt es dazu zumindest schon gesetzliche Vorgaben. Daneben gibt es weitere gesetzliche Vorgaben, die ab heute, 01.08.2012, Geltung erheben. Neben der gesetzlichen Regelung zur Kostentragung beispielsweise von Folgebehandlungen nach einer Organspende,  neuen Regelungen zur Maut auf Bundesstraßen und Zuwanderungsvorschrifen gilt auch eine neue gesetzliche Regelung in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Journalisten bei der Veröffentlichung von Geheimnissen.  Hierauf wollen …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

BVerG: Beschwerde der Musikindustrie gegen Online-Portal abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen.  Damit ist ein langjähriger Streit des Heise Zeitschriften Verlags mit Musiverlagen endgültig beendet. In dem vorliegeden Fall hatte das Branchenportal “heise online” in Berichten auf Angebote von Software-Herstellern verlinkt, die Programme zum Auslesen von kopiergeschützten DVDs anboten. Dabei ging es um die Firma Slysoft und dessen Programm AnyDVD.  Bereits im Oktober 2010 hatte der BGH (Az.:  I ZR 191/08) zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und der Pressefreiheit abgewogen und die Setzung von Links für zulässig erklärt. Die Richter der 2. Kammer erklärten, sie hätten keine Bedenken, “dass der BGH beim Setzen eines Links in …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar