Auch bei unbegründeter Abmahnung kann Vertragsstrafe begründet sein

Bei der Beantwortung der Frage nach der Wirksamkeit einer Vertragsstrafenforderung ist regelmäßig nicht die Antwort auf die Frage maßgeblich, ob die Abmahnung – aufgrund derer die Unterlassungserklärung abgegeben wurde – rechtmäßig oder begründet war. Es kommt nur darauf an, ob die Forderung der Vertragsstrafe aus dem geschlossenen Vertrag rechtmößig ist. Ob eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung vorliegt, richtet sich demnach auch nicht nach § 8 Absatz 4 UWG, sondern nach § 242 BGB (Grundsatz von Treu und Glauben). Mit seoiner Entscheidung vom 31.05.2012, zum Aktenzeichen I ZR 45/11 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Anwendung des § 8 UWG allein die …

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