Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Versandkosten in Preissuchmaschine – Angaben zwingend

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) klargestellt, dass bei Preissuchmaschinen in Preisvergleichslisten Versandkosten anzugeben sind. In einem Rechtstreit zwischen Media Markt und ProMarkt ging es um die Preissuchmaschine Froogle. Bei den damals dort veröffentlichten Angeboten wurden die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der jeweils eigenen Internetseite des Anbieters genannt. Eine Information in den Preisvergleichslisten erfolgte nicht. Dies hielt der Bundesgerichtshof für irreführend. Die Verbraucher möchten sich über die Preisvergleichslisten einen schnellen Überblick verschaffen, was letztlich für das Produkt gezahlt werden müsste. Daher soll nicht nur der Endpreis angegeben werden, sondern der Verbraucher erwartet …

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Zahnarzt-Preisvergleich – Kein Verstoß gegen das Berufsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 08.12.2010 (Az.: 1 BvR 1287/08) deutlich gemacht, dass auch Zahnärzte sich dem Wettbewerb stellen können. Ein Zahnarzt hat auf einem Internetportal auf Basis von Angaben potenzieller Patienten unverbindliche Kostenschätzungen für die Durchführung von gewünschten Behandlungen abgegeben. Dies alles mit dem Ziel, vom Patienten nach einem Kostenvergleich ausgewählt zu werden. In seiner Praxis sollte dann ein verbindliches Angebot unterbreitet werden. Das Bundesverfassungsgericht sah dies als berufsrechtlich zulässig an. Eine berufsrechtliche Sanktionierung verletzt nach Auffassung des Verfassungsgerichts den Zahnarzt in seiner Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Grundgesetz.

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