Irreführung durch fehlerhafte Versandkostenangabe in Preissuchmaschine

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 21.09.2006 (Az: 17 HK O 12520/06) entschieden, dass eine fehlerhafte Angabe von Versandkosten („ab: 5,99 €“) eine irreführende Werbung i.S.v. § 5 UWG darstellt. Das belangte Unternehmen hatte in einer Preissuchmaschine im Internet mit der genannten Angabe geworben. Wenn man dann auf den Artikel klickte und auf den Shop des Unternehmens gelangte, fanden sich dort andere, genauere Angaben über die Versandkosten vor.   Für das LG München ist die Angabe der Versandkosten produktbezogen. Der Verbraucher stelle sich vor, dass als billigste Versandart 5,99 € möglich seien. Daher ist es unerheblich, ob auf den …

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Abgleich der Preise in einer Preissuchmaschine – Irreführende Preisangabe

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.03.2010 (Az.: I ZR 16/08) deutlich gemacht, dass eine irreführende Preisangabe vorliegen kann, wenn Preise in Preissuchmaschinen von dem jeweiligen Anbieter nicht ausreichend aktualisiert werden. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wurden die Preisänderungen nur einmal täglich, nämlich nachts um 2.00 Uhr, von dem System der Preissuchmaschine übernommen. Dies war den Händlern auch bekannt. Im Laufe eines Tages hatte ein Händler den Preis für eine Digitalkamera erhöht, dies aber nicht der Preissuchmaschine mitgeteilt. Der Bundesgerichtshof sah in der Differenz zwischen der Preisangabe in der Preissuchmaschine und dem tatsächlich geforderten Preis eine irreführende …

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Versandkosten in Preissuchmaschine – Angaben zwingend

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 16.07.2009 (Az.: I ZR 140/07) klargestellt, dass bei Preissuchmaschinen in Preisvergleichslisten Versandkosten anzugeben sind. In einem Rechtstreit zwischen Media Markt und ProMarkt ging es um die Preissuchmaschine Froogle. Bei den damals dort veröffentlichten Angeboten wurden die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten erst auf der jeweils eigenen Internetseite des Anbieters genannt. Eine Information in den Preisvergleichslisten erfolgte nicht. Dies hielt der Bundesgerichtshof für irreführend. Die Verbraucher möchten sich über die Preisvergleichslisten einen schnellen Überblick verschaffen, was letztlich für das Produkt gezahlt werden müsste. Daher soll nicht nur der Endpreis angegeben werden, sondern der Verbraucher erwartet …

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