Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.   Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.   …

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Rabatte trotz Preisbindung bei Büchern?

Derzeit deutet sich an, dass Anbieter von Büchern versuchen, die strenge Preisbindung aus dem Preisbindungsgesetz durch Gutscheinaktionen zu umgehen. Zulässig ist es, dass Dritte Gutscheine ausgeben und den entsprechenden Wert aus dem Gutschein im Rahmen des Erwerbes eines Buches erstatten. Es ist allerdings den Buchhändlern untersagt, selber die Kosten für Gutscheine zu übernehmen und insoweit eine Rabattierung des Buchpreises zu ermöglichen. Hier gibt es derzeit aber kreative Geschäftsmodelle, die teilweise auch gerichtlich auf dem Prüfstand stehen.

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