Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage namens Herrn Artur Hornbacher

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Herrn Artur Hornbacher angebliche Wettbewerbsverstöße ab. In der Abmahnung wird erklärt, dass Herr Hornbacher “lizensierter Consultant” sei. Er vertreibe im Direktvertrieb Kosmetika. Mit der Abmahnung werden Verstöße gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Auch veraltete Informationen zur Widerrufsbelehrungen sind Thema der Abmahnung.

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Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht. Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, …

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Keine Pflicht zur Preisangabe auf einer Automesse

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass auf einer Automesse ein ausgestelltes Fahrzeug nicht entsprechend der Preisangabenverordnung (PAngV)ausgezeichnet werden muss. Es handelt sich bei einer Automesse nicht um ein zur Preisangabe verpflichtendes “Angebot von Waren”im Sinne von § 1 PAngV. Weitere Informationen: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Autohaus Mailand GmbH

Die Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg lässt über die Kanzlei Keller & Niemann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Unter anderem werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ausgesprochen. Uns liegt eine Abmahnung vor, in der Werbeanzeigen beanstandet werden, in denen Hinweise zu Finanzierungen nicht den Vorgaben der Preisangabenverordung entsprechen sollen. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass der Sollzinssatz, der Netto-Darlehensbetrag, der effektive Jahreszins und die Vertragslaufzeit nicht angegeben sind. Nach den Darstellungen der Firma Autohaus Mailand GmbH handelt es sich bei derartigen Verstößen um unlautere geschäftliche Handlungen gem. § 4 Nr. 11 UWG. Mit der Abmahnung wird eine strafbewehrte …

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Abmahnung der Firma Knauer e.K., Inhaber Walther Völkl

Nach Internetveröffentlichungen soll die Firma Knauer e.K., Inhaber Walther Völkl, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. Wenn Sie eine solche Abmahnung der Firma Knauer e.K. erhalten haben, nutzen Sie unsere kostenlose Hotline.

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Abmahnung des Autohaus Mailand GmbH durch Rechtsanwälte Keller & Niemann wegen Wettbewerbsverstoßes

Die Autohaus Mailand GmbH soll durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Autohaus Mailand GmbH hat ihren Sitz in Bückeburg. Beanstandet wurde in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Verstoß gegen § 6 a PAngV. In dieser Regelung werden Pflichtangaben für Kreditverträge vorgesehen. Der Vorwurf lautet, dass diese gesetzlichen Vorgaben aus der Preisangabenverordnung nicht eingehalten worden sind. Wie immer bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind die gesetzten Fristen sehr kurz. Es empfiehlt sich, auf jeden Fall innerhalb der gesetzten Frist in irgendeiner Form zu reagieren. In Anbetracht der rechtlichen Bedrohung und den damit verbundenen finanziellen Aufwänden empfehlen wir, …

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Die Preisangabenverordnung (PAngV) – die wichtigsten Informationen für Onlineshops

Online handeln hat Vorteile – allerdings müssen viele rechtliche Aspekte beachtet werden, damit es keine “Abmahnungen hagelt”. Schnell ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, wenn man den Informationspflichten nicht nachkommt und sich Mitbewerber dadurch im Nachteil sehen – und solche Abmahnungen sind teuer! Damit Ihnen dies nicht wegen der Preisangabenverordnung passiert, haben wir die wichtigsten Informationen zur PAngV zusammengestellt. Wozu gibt eine Preisangabenverordnung? Sinn und Zweck der PAngV ist es in aller erster Linie, den Verbraucher zu schützen. Die Regelungen des PAngV sind nur im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern anwendbar. Der Kunde soll in der Lage sein, schnell und einfach den …

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Markenrecht und Artikelbeschreibungen (und § 23 MarkenG)

Wer sich den enorm großen Wirkungskreis des Internets zunutze macht, um Produkte zu vertreiben, sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass die rechtlichen Anforderungen dementsprechend hoch sind. Es geht nicht nur um die richtigen Widerrufbelehrungen oder fehlerfreie Bestellabläufe (Stichwort Button-Lösung!), sondern auch darum, neben der Preisangabenverordnung auch in den jeweiligen Artikelbeschreibungen rechtskonform zu handeln. Beispielsweise ist davon abzuraten, bei einem Einzelprodukt die Abbildung von mehreren Produkten als Werbemaßnahme einzubinden – dies ist irreführend und führt erfahrungsgemäß sehr schnell zu Abmahnungen von Mitbewerbern. Markenrechte in den Produktbeschreibungen beachten Wer seine Produkte dadurch bewirbt, dass er “name dropping” betreibt, also …

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