Abmahnung von Rechtsanwalt Sandhage namens Herrn Artur Hornbacher

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für Herrn Artur Hornbacher angebliche Wettbewerbsverstöße ab. In der Abmahnung wird erklärt, dass Herr Hornbacher “lizensierter Consultant” sei. Er vertreibe im Direktvertrieb Kosmetika. Mit der Abmahnung werden Verstöße gegen die Preisangabenverordnung beanstandet. Auch veraltete Informationen zur Widerrufsbelehrungen sind Thema der Abmahnung.

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 2 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht. Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 7 Bewertung(en), durchschnittlich: 4,00 von 5
Loading...
Schreibe ein Kommentar

gewerblicher Anbieter: Wie und wo muss ich auf Mehrwertsteuer hinweisen?

Die Preisangabenverordnung war schon häufiger Thema der Diskussion um etwaige wettbewerbsrechtlich releante Verhaltensweisen.  Die Gerichte neiegen dazu, jeglichen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung als wettbewerbsrechtlich relevant einzustufen. Das Landgericht Bochum hatte so zu entscheiden, wo der Hinweis auf die inkludierte Umsatzsteuer zu geben sei. Im Ergebnis genügt eine entsprechende Angabe nicht den Vorgaben der Preisangbenverordnung, wenn sie erst in den AGB oder an anderer Stelle in einem Angebot zu finden ist, obgleich grundätzlich auch die Möglichkeit besteht, die Angabe direkt am Preis vorzunehmen, wie es auch die Preisanagbenverordnung vorsieht. Der Gesetzgeber hat in den Vorschriften vorgesehen, dass der Hinweis, dass …

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar

Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Angabe von Überführungskosten

Bereits mehrere Oberlandesgerichte (Celle, Hamm, Schleswig) haben darüber entschieden, dass zu den „sonstigen Preisbestandteilen“ nach § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV auch die Überführungskosten für Kraftfahrzeuge gehören, wenn sie obligatorisch anfallen, da der Händler dem Kunden nicht anbietet, das Fahrzeug selbst beim Hersteller abzuholen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 14.10.2004, Az.: 13 U 187/04; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2004, Az.: 4 U 137/04; OLG Schleswig, Urteil vom 23.01.2007, Az.: 6 U 65/06).

Mehr lesen

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...
Schreibe ein Kommentar