Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Weitere Abmahnung vom Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann

Die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen vertreten in wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Autohaus Mailand GmbH. In den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung geltend gemacht. Offensichtlich hat sich das Autohaus Mailand darauf spezialisiert, fehlerhafte Angaben nach der Preisangabenverordnung zu überprüfen, insbesondere wenn Fahrzeuge mit Finanzierungen beworben werden. Das Autohaus Mailand weist in einer aktuellen Abmahnung daraufhin, dass in der Anzeige die Angabe des Gesamtbetrages, die Vertragslaufzeit sowie die Angabe eines repräsentativen Berechnungsbeispiels fehlt. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass gemäß § 6 a Preisangabenverordnung in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG diese Angaben zu veröffentlichen sind, …

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Werbung mit statt-Preisen und Preisvergleich

Die Werbung mit Preisen ist unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten eine höchst sensible Angelegenheit. Gerade der sogenannte „Eigenpreisvergleich“ ist eine beliebte Werbeform. Verkäufer stellen dabei einen bisher geforderten Preis einem neuen, nunmehr geforderten Preis gegenüber. Der Gesetzgeber möchte die vielfältigen Manipulationsmöglichkeiten und auch eine mögliche Irreführung des Verbrauchers ausschließen. Typische Fälle sind: –       Der bisherige Preis wurde kurz vor dem Vergleich mit dem neuen Preis erhöht. –       Der bisherige Preis wurde nur sehr kurze Zeit gefordert. –       Der bisherige Preis wurde nie gefordert. Der Gesetzgeber hat daher eine Regelung in § 5 Abs. 4 UWG aufgenommen. Nach dieser gesetzlichen Vorschrift wird …

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Keine Pflicht zur Preisangabe auf einer Automesse

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass auf einer Automesse ein ausgestelltes Fahrzeug nicht entsprechend der Preisangabenverordnung (PAngV)ausgezeichnet werden muss. Es handelt sich bei einer Automesse nicht um ein zur Preisangabe verpflichtendes “Angebot von Waren”im Sinne von § 1 PAngV. Weitere Informationen: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Autohaus Mailand GmbH

Die Autohaus Mailand GmbH aus Bückeburg lässt über die Kanzlei Keller & Niemann wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Unter anderem werden Unterlassungsansprüche wegen angeblicher Verstöße gegen die Preisangabenverordnung ausgesprochen. Uns liegt eine Abmahnung vor, in der Werbeanzeigen beanstandet werden, in denen Hinweise zu Finanzierungen nicht den Vorgaben der Preisangabenverordung entsprechen sollen. In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass der Sollzinssatz, der Netto-Darlehensbetrag, der effektive Jahreszins und die Vertragslaufzeit nicht angegeben sind. Nach den Darstellungen der Firma Autohaus Mailand GmbH handelt es sich bei derartigen Verstößen um unlautere geschäftliche Handlungen gem. § 4 Nr. 11 UWG. Mit der Abmahnung wird eine strafbewehrte …

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Abmahnung der Firma Knauer e.K., Inhaber Walther Völkl

Nach Internetveröffentlichungen soll die Firma Knauer e.K., Inhaber Walther Völkl, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Es geht um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. Wenn Sie eine solche Abmahnung der Firma Knauer e.K. erhalten haben, nutzen Sie unsere kostenlose Hotline.

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Abmahnung des Autohaus Mailand GmbH durch Rechtsanwälte Keller & Niemann wegen Wettbewerbsverstoßes

Die Autohaus Mailand GmbH soll durch die Rechtsanwälte Keller & Niemann aus Obernkirchen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken. Die Autohaus Mailand GmbH hat ihren Sitz in Bückeburg. Beanstandet wurde in einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ein Verstoß gegen § 6 a PAngV. In dieser Regelung werden Pflichtangaben für Kreditverträge vorgesehen. Der Vorwurf lautet, dass diese gesetzlichen Vorgaben aus der Preisangabenverordnung nicht eingehalten worden sind. Wie immer bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen sind die gesetzten Fristen sehr kurz. Es empfiehlt sich, auf jeden Fall innerhalb der gesetzten Frist in irgendeiner Form zu reagieren. In Anbetracht der rechtlichen Bedrohung und den damit verbundenen finanziellen Aufwänden empfehlen wir, …

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Auch Fahrschulen haben die Preisangabenverordnung zu beachten

Sofern eine Fahrschule im Internet Werbung macht, beispielsweise mit Gutscheinen, so muss auch dabei für den Verbraucher einzeln ersichtlich sein, welche Preise auf ihn zukommen können. Pauschal Angaben sind nicht dazu geeignet, die Preise hinreichend transparent darzustellen und die Angabeverpflichtungen nach der Preisangabenverordnung zu erfüllen. Wenn die Fahrschule bei Abschluss eines Ausbildungsvertrages nicht zumindest auch direkt die Möglichkeit eröffnet, von den einzelnen möglicherweise anfallenden Kosten Kenntnis zu erlangen, so entspricht sie damit nicht der ihr obliegenden fachlichen Sorgfalt. So hat das Landgericht Frakfurt am Main in der Sache 08 O 101/11 entschieden und damit gezeigt, dass auch Fahrschulen im …

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Nach der Preisangabenverordnung sind alle Preisbestandteile anzugeben… auch Mindermengenzuschläge…

Die Informationspflichten des EGBGB und der Preisangabenverordnung sind zu beachten. Dies ist wohl dem Shopbetreiber hinlänglich bekannt. Es gibt dennoch immer wieder Fälle, in denen die Shopbetreiber nicht genau wissen, welche Verpflichtungen im Detail bestehen. So verhält es sich beispielsweise auch mit der Angabe zu Mindermengenzuschlägen, die in der Regel als zusätzlicher Preisbestandteil zu bewerten sind und daher auch nach § 1 I Preisangabenverordnung vom Anbieter mit angegeben werden müssen. Die Vorgaben der Preisangabenverordnung sind dabei so detailliert, dass man davon ausgehen darf und muss, dass die Angabe der Mindermengenzuschläge nicht versteckt an irgendeiner Stelle des Angebotes vorgehalten werden …

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