Versandkosten müssen auch im Vergleichsportal angegeben werden, sonst droht Abmahnung

Die Preisangabenverordnung fordert von Online-Händlern, das zusätzlich zu der in dem Preis enthaltenen Umsatzsteuer sonstige Preisbestandteile anzugeben sind. Dies betrifft insbesondere Liefer- und Versandkosten. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2009 (Az. I ZR 140/07) gilt diese Anforderung auch für Vergleichsportale. Neben dem Endpreis ist auch in Vergleichsportalen anzugeben, ob Lieferkosten oder Versandkosten anfallen und wenn ja, in welcher Höhe. Die Angaben müssen leicht erkennbar sein und der Werbung eindeutig zugeordnet werden. Die Gerichte erwarten, dass die Angaben deutlich lesbar sind. Portale, die beispielsweise in einem Mouse-over die Lieferkosten oder Versandpreise benennen, genügen diesen Anforderungen nicht. Verbraucher …

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Angabe von Versandkosten bei Google Shopping abmahngefährdet

Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 13.06.2014, AZ 315 O 115/14 entschieden, dass die aktuelle Ausgestaltung der Anzeigen von Google Shopping nicht dem Deutschen Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen der fehlenden Angabe von Versandkosten müssen Händler damit rechnen, abgemahnt zu werden. Die Versandkosten werden in Google Shopping-Anzeigen nur mittels Mouseover-Effekt eingeblendet. Wenn also ein Nutzer mit der Maus über eine Produktabbildung fährt, werden die Informationen angezeigt. Wird dagegen die Maus nur über die Produktbezeichnung, den Anbieternamen oder den Produktpreis geführt, erscheinen die Versandkosten nicht. Der Link auf die Shopseite, auf dem dann die weiteren Versandkosten bezeichnet sind, genügt nicht. …

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Grundpreisangabe immer wieder ein Problem, auch beim gleichzeitigen Angebot von Ware und Dienstleistung

In der Diskussion  stehen die Vorgaben der Preisangabenverordnung zumeist dann, wenn sich Wettbewerber gegenseitig in Anspruch nehmen, sinnvoll ist es gleichwohl insbesondere dann, sich darüber Gedanken zu machen, BEVOR man eine Abmahnung erhält. Wenn man als Unternehmer beispielsweise Speisen/ Lebensmittel anbietet, in Fertigpackungen, die man sodann dem Verbraucher auch nachhause liefert, so handelt es sich dabei nicht schwerpunktmäßig um eine Dienstleistung, sondern um das Angebot von Waren, zu denen regelmäßig auch die Verpflichtung besteht, die Grundpreise zu benennen. Im Zweifel sollte man sich dazu Gedanken machen, ob man nicht besser die Grundpreise angibt, als Gefahr zu laufen, eine solche …

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Arzneimittelpreisbindung gilt auch für Apotheken in anderen EU-Staaten, BGH vom 22.08.2012

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.08.2012, zur Sache GmS-OGB 1/10 entschieden, dass eine Versandhandelsapotheke, die aus dem Ausland nach Deutschland versendet, sich ausdrücklich auch an den deutschen Markt wendet, die Vorgaben der Arzneimittelpreisbindung zu beachten hat.   Es ging um das Angebot einer in den Niederlanden ansässigen Versandapotheke, die bei Übersendung eines Kassenrezepts für den Kauf der entsprechenden Arzneimittel einen Bonus von 3 % des Warenwertes, mindestens aber 2,50 € und höchstens 15,00 € pro verordneter Packung in Aussicht gestellt hat. Diese Rabattierung sollte sich unmittelbar im Kaufpreis niederschlagen. Alternativ hätte eine Verrechnung mit künftigen Bestellungen erfolgen können.   …

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Richtige Preisangaben: „Literpreise“

Wie und in welchem Umfang Waren in Deutschland preislich gekennzeichnet sein müssen, regelt die Preisangabenverordnung (PAngV). Dort heißt es in § 2 Abs.1:  “Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, hat neben dem Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Endpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben.”

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Abgleich der Preise in einer Preissuchmaschine – Irreführende Preisangabe

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.03.2010 (Az.: I ZR 16/08) deutlich gemacht, dass eine irreführende Preisangabe vorliegen kann, wenn Preise in Preissuchmaschinen von dem jeweiligen Anbieter nicht ausreichend aktualisiert werden. In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall wurden die Preisänderungen nur einmal täglich, nämlich nachts um 2.00 Uhr, von dem System der Preissuchmaschine übernommen. Dies war den Händlern auch bekannt. Im Laufe eines Tages hatte ein Händler den Preis für eine Digitalkamera erhöht, dies aber nicht der Preissuchmaschine mitgeteilt. Der Bundesgerichtshof sah in der Differenz zwischen der Preisangabe in der Preissuchmaschine und dem tatsächlich geforderten Preis eine irreführende …

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