Abmahnung der Portfolio Management GmbH wegen fehlendem Impressum bei Facebook

Wir erhalten aktuell mehrere Anfragen bezüglich einer Abmahnung der Portfolio Management GmbH. Betreiber von Facebookseiten wird vorgeworfen, sie hätten gegen die Impressumspflicht gemäß § 5 TMG verstoßen. Zwecks außergerichtlicher Einigung wird ein Betrag in Höhe von 99,40 EUR sowie die Abgabe einer „Erklärung“ gefordert. Allerdings wird in der Abmahnung mit keinem Wort auf das für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorausgesetzte Wettbewerbsverhältnis eingegangen. Die abzugebende Erklärung ist auch nicht darauf gerichtet, die bei einem berechtigten Wettbewerbsverstoß gesetzlich vermutete Wiederholungsgefahr auszuräumen, da diese keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung des zu unterlassenden Verhaltens enthält. Wir gehen davon aus, dass es …

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