Pusten ist freiwillig – hierauf hinzuweisen allerdings ebenso – Hinweise zur Atemalkoholmessung

Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 16.04.2013, dass Kraftfahrzeugführer nicht durch die durchführenden Polizeibeamten über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung aufgeklärt werden müssen (Az.: (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)). Autofahrer die von einer Polizeistreife angehalten und „zum Pusten“ gebeten werden, müssen an der Durchführung der Kontrolle nicht aktiv mitwirken. Dies sollte man wissen, zumal die Polizeibeamten nicht verpflichtet sind den Betroffenen über diesen Sachverhalt aufzuklären. Das OLG Brandenburg entschied kürzlich, dass das Unterlassen der Aufklärung über die Freiwilligkeit eines solchen Tests nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führe. Zum Sachverhalt: In vorliegendem Fall wurde bei …

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Hacker-Angriffe: Internetwache der Polizei NRW vom Netz

Um Hackern keine Angriffsfläche zu bieten, ist das Internetportal der Polizei NRW am Dienstag vorsorglich abgeschaltet worden. Nach Angaben des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD), das für den Betrieb der Seite verantwortlich ist, haben IT-Spezialisten bei einer Überprüfung der Seite Sicherheitsmängel entdeckt. Um diese zu schließen, habe man die Seite vom Netz genommen. “Eine hundertprozentige Sicherheit vor Hackerangriffen gibt es nicht. Sobald auch nur der Anschein einer Sicherheitslücke besteht, handeln wir“, sagte LZPD-Direktor Jürgen Mathies. Diese Lücken sollen derzeit geschlossen werden. “Die Arbeit der Polizei NRW war zu keiner Zeit beeinträchtigt”, betonte Mathies weiter. Mindestens  eine Woche  lang wird die Online-Präsenz …

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Bundesdatenschutzbeauftragter hat Bedenken gegen Neonazi-Datei

Die vom Bundeskabinett beschlossene Neonazi-Datei stößt beim Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar weiterhin auf Kritik. Die grundsätzlichen Bedenken gegen einen intensiveren Informationsaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten seien in dem Gesetzentwurf nicht ausgeräumt, erklärte Schaar. Zudem habe es bei den Neonazi-Morden vor allem Probleme im Vollzug bestehender Gesetze gegeben. Diese könnten aber nicht durch neue Gesetze behoben werden. Wenn die Behörden keine Anhaltspunkte sähen, dass eine Mordserie rechtsextremistisch motiviert sei, helfe auch die neue Datei nicht weiter, sagte Schaar weiter. Das Kabinett hatte nach zähen Verhandlungen zwischen Innen- und Justizressort einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer Verbunddatei für Neonazis beschlossen. In der für Ermittler bundesweit abrufbaren …

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