Abmahnung Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstoßes gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

Eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe DUH wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung wird uns für eine rechtliche Beratung vorgelegt. Es wird auf eine Anzeige Bezug genommen, in der die notwendigen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO²-Emmissionen fehlen. Die Deutsche Umwelthilfe verweist in Ihrer Abmahnung auf § 5 Pkw-EnVKV. Auch bei Tageszulassungen sind entsprechende Angaben zu machen, wenn sie bisher zu keinem anderen Zwecke als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe sollen die Verbrauchskennzeichnungsvorschriften dem Verbraucherschutz dienen und ein einheitliches Informationsniveau des Verbrauchers herstellen. Die Zeitungsanzeige wird als wettbewerbswidrig beanstandet. Das betroffene …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-EnVKV

Die Deutsche Umwelthilfe ist nach wie vor auch im Juni 2014 mit Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) aktiv. Die Deutsche Umwelthilfe ist in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen. Die Deutsche Umwelthilfe nimmt für sich in Anspruch, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und anderen Verbraucherschutzgesetzen zu verfolgen. Offensichtlich sind insbesondere die aus wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen erzielten Vertragsstrafen eine nach unserer Einschätzung erhebliche Einnahmequelle der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gegen DUH Abmahnung einen Anwalt einschalten! In der uns vorliegenden aktuellen Abmahnung geht es um eine Zeitungsanzeige. Nach den Ausführungen der Deutschen …

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Werbung für noch nicht erhältliches PKW-Modell und Pkw-EnVKV Angaben! (OLG Frankfurt a.M. Beschluss vom 24.04.2014 Az. 6 U 10/14)

Die Werbung ist für die Automobilbranche von unschätzbarem Wert, denn einerseits werden so die Fahrzeuge an den Mann gebracht, und andererseits das “Image” des Unternehmens per Werbespot oder Werbeanzeige aufpoliert. Daher verwundert es nicht, dass Unmengen an Gelder in diesen Bereich des Marketing fließen. Allerdings müssen auch die Automobilhersteller sich bei der Bewerbung ihrer Modelle an geltendes Recht, insbesondere an das Wettbewerbsrecht halten. Bei einem Zuwiderhandeln muss jeder mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch Konkurrenten rechnen, und dies lässt unnötige Kosten und Ärger entstehen. In einem neuen Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ging es sogar um die Werbung für ein …

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Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Seit Jahren mahnt die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell (DUH) angebliche und tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ab. Offensichtlich prüft die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil auch Anzeigenblätter und verfolgt Rechtsverstöße. Wenn beispielsweise Angaben zur Motorisierung eines Fahrzeugs gemacht werden, wird gem. § 5 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gefordert, dass notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen gemacht werden. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, beispielsweise bei Kurzzulassung oder Vorführwagen, fallen gem. § 2 Pkw-EnVKV die Regelungen der Pkw-EvVKV an, wenn die Fahrzeuge bisher zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe DUH – Vorsicht bei der vorformulierten Unterlassungserklärung

Uns liegt eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor. Wieder geht es um angebliche Verstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In dem uns vorliegenden Fall war ein Pkw mit einer Kurzzulassung ohne Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen beworben worden. Wie üblich fordert die Deutsche Umwelthilfe die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von € 200,00. Weiterhin wird angedroht, dass im Fall der gerichtlichen Geltendmachung ein Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG geltend gemacht wird. Neu ist eine Passage in der Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen, die als Entwurf der Abmahnung beigefügt ist. Zunächst wird für erneute Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafen ein – Vorsicht bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!

Immer wieder geschieht es leider, dass nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung derart gehandelt wird, wie man es in der Erklärung zu unterlassen versprochen hatte. Gründe sind der Erfahrung nach einerseits die Unkenntnis von der abgebenen Erklärung, beispielsweise beim Wechsel des Geschäftsführers in einem Unternehmen, andererseits aber auch schlicht das Vergessen der Inhalte und das Nichtbeachten der Verpflichtugen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben. Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt, dass die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen einfordert, wegen der nach den entsprechenden Schreiben zu urteilen begangenen Verletzungen gegen Unterlassungspflichten aus einer abgegebenen Unterlassungserklätung mit Vertragsstrafeversprechen. Neben mehreren Tausend Euro wird …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.

Uns wurde im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzung mit unserem Mandanten sind angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.

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