Verstoß gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – Abmahnung Deutsche Umwelthilfe

Seit Jahren mahnt die Deutsche Umwelthilfe e.V. aus Radolfzell (DUH) angebliche und tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ab. Offensichtlich prüft die Deutsche Umwelthilfe im großen Stil auch Anzeigenblätter und verfolgt Rechtsverstöße. Wenn beispielsweise Angaben zur Motorisierung eines Fahrzeugs gemacht werden, wird gem. § 5 Pkw-EnVKV (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) gefordert, dass notwendige Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2 Emissionen gemacht werden. Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, beispielsweise bei Kurzzulassung oder Vorführwagen, fallen gem. § 2 Pkw-EnVKV die Regelungen der Pkw-EvVKV an, wenn die Fahrzeuge bisher zu keinem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden. Die Deutsche Umwelthilfe verweist …

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Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Vertragsstrafen ein – Vorsicht bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung!

Immer wieder geschieht es leider, dass nach der Abgabe einer Unterlassungserklärung derart gehandelt wird, wie man es in der Erklärung zu unterlassen versprochen hatte. Gründe sind der Erfahrung nach einerseits die Unkenntnis von der abgebenen Erklärung, beispielsweise beim Wechsel des Geschäftsführers in einem Unternehmen, andererseits aber auch schlicht das Vergessen der Inhalte und das Nichtbeachten der Verpflichtugen, die sich aus dem geschlossenen Vertrag ergeben. Aktuell haben wir Kenntnis davon erlangt, dass die Deutsche Umwelthilfe Vertragsstrafen einfordert, wegen der nach den entsprechenden Schreiben zu urteilen begangenen Verletzungen gegen Unterlassungspflichten aus einer abgegebenen Unterlassungserklätung mit Vertragsstrafeversprechen. Neben mehreren Tausend Euro wird …

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Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.

Uns wurde im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzung mit unserem Mandanten sind angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung.

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