Kampfansage an die Netzgemeinde irritiert Union

Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) hat mit seinem Gastbeitrag im “Handelsblatt” nicht nur die Netzgemeinde gegen sich aufgebracht. Nun hat der Unionspolitiker auch seine Parteikollegen verschreckt. Vor allem die CSU reagiert auf Heveling, der Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags ist, irritiert. “It`s the internet, stupid!” überschrieb die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl einen Beitrag auf ihrer Homepage zum Thema. Danach sei das “Web 2.0 Anfang und nicht Geschichte” schrieb Wöhrl ihrem Fraktionskollegen ins Stammbuch. Statt “Stuhlgewitter” auf sich zu ziehen und “mit absolutem Unverständnis der anderen Seite gegenüber aufzutreten sollten Politiker Brücken bauen.“ Wöhrls Fazit: “Ohne Internet geht zukünftig nichts mehr und damit würden alle hiermit …

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ACTA: EU unterzeichnet Abkommen gegen Produktpiraterie

Die Europäische Union hat den internationalen Pakt ACTA gegen Produktpiraterie unterzeichnet. Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen wurde in Tokio von Vertretern der EU und von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben, teilte das japanische Außenministerium mit. Die USA, Kanada, Japan und Südkorea hatten das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), mit dem Produktperaterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, bereits im vergangenen Jahr unterschrieben. Verschiedene Organisationen warnten davor, dass wie bei den umstrittenden US-Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA, Grundrechte einem strengeren Urheberrechtsschutz geopfert werden könnten. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ska Keller erklärte, ACTA habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden.

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Megaupload: Unionsfraktion verteidigt Websperren bei Urheberrechtsverstößen

Nach der Razzia bei der Internet-Tauschbörse Megupload verteidigte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bemühen der US-Regierung mit den Gesetzesvorschlägen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Der Fraktionvize der Unionsfraktion, Günter Krings und der Urheberrechtsexperte Ansgar Hevelin bedauerten dass die für Mittwoch geplante Abstimmung über die Gesetzesvorhaben im US-Senat wegen Proteste im Internet verschoben wurden.  Der Fall Megaupload zeige, nach Ansicht der Unionspolitiker, dass man im Internet einen “klaren Rechtsrahmen” benötige, auch wenn “einzelne Regelungen” in den US-Gesetzesentwürfen “zu weit gehen”. Die beiden Parlamentarier zeigen sich erstaunt darüber, “dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA …

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